Fetz Anita · Ständerat · 2018-11-27

Wortprotokoll

Ich muss nochmals das Wort ergreifen. Diesem Hammervorwurf, der immer kommt, wenn man inhaltlich nichts Besseres zu bieten hat, wonach etwas juristisch nicht ganz präzis und in seiner Trennschärfe nicht ganz oberscharf sei, möchte ich hier schon etwas entgegnen. Es ist in Absatz 2 geregelt, dass das Bakom eine Branchenlösung genehmigen oder auch selber eine Regelung vorgeben kann. Es ist dort problemlos möglich, das gemeinsam zu regeln. Ich nehme einmal an, die Branche hat ein Interesse daran, das gemeinsam zu regeln. Diesen Vorwurf kann man so also nicht stehenlassen.