Janiak Claude · Ständerat · 2018-11-27

Wortprotokoll

Der Antrag Fetz war in unserer Kommission kein Thema. Derselbe Antrag war im Nationalrat ein Thema. Wie es im Plenum war, weiss ich nicht mehr, aber er ist jedenfalls in der Kommission mit 19 zu 4 Stimmen abgelehnt worden. Ich kann Ihnen einfach berichten, was dort gesagt worden ist.

Man hat darauf hingewiesen, dass bei uns zur Anbieterin ein Vertragsverhältnis besteht und hier nun eine Verschuldenshaftung eingeführt werden soll. Der Antrag würde ja praktisch eine Kausalhaftung postulieren. Er enthält unscharfe Formulierungen. "Nachteil": Was ist das? Beim Entstehen von Nachteilen gibt es keinen adäquaten Kausalzusammenhang. Das wird nicht überprüft. Den Begriff "Nachteil" gibt es juristisch nicht. Juristisch gibt es einen Schaden, dieser muss bezifferbar sein. Deshalb hat man in der nationalrätlichen Kommission darauf hingewiesen, dass das juristisch nicht standhält. Es wurde von der Verwaltung im Weiteren gesagt, es wäre ein grundsätzlich ganz neues Instrument für einen Tatbestand, der dem Zivilrecht untersteht. Haftungsansprüche werden bei Privatkunden über die allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt und bei Geschäftskunden über die besonderen Geschäftsbedingungen. Wenn man eine derart weite Formulierung wählt, müsste ein ganzes System umgestellt werden.

Wie gesagt, wir haben in der Kommission nicht darüber diskutiert. Im Nationalrat ist dieser Antrag ziemlich klar abgelehnt worden.