Schneider Schüttel Ursula · Nationalrat · 2018-11-27

Wortprotokoll

Ich spreche zu den Anträgen der Minderheit II zu den Positionen im Bereich des EDA; Sie finden diese Anträge auf den Seiten A2 und A3 der Fahne.

Es geht mir darum, bei der Position "Finanzielle Unterstützung humanitärer Aktionen" den Betrag um 20 Millionen Franken anzuheben; bei der Position "Bestimmte Aktionen [PAGE 1825] der Entwicklungszusammenarbeit" soll der Betrag ebenfalls um 20 Millionen Franken angehoben werden; bei der Position "Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit" soll der Betrag um 10 Millionen Franken angehoben werden. Bei diesen Erhöhungsanträgen geht es mir darum, im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit das Engagement der Schweiz gegen geschlechterbasierte Gewalt und gegen Gewalt an Frauen zu unterstützen und zu verstärken.

In der Schweiz haben in diesem Jahr verschiedene Aktionen gegen Gewalt an Frauen stattgefunden, dies insbesondere nach gewalttätigen Angriffen auf Frauen in Genf. Die Gewalt an Frauen ist auch an verschiedenen Veranstaltungen am vergangenen Wochenende thematisiert worden. Frauen geraten überall, nicht nur in der Schweiz, massiv unter Druck. Sie sind zudem diejenigen, die grosse Lasten in der Familie und in der Gesellschaft tragen. Wir sind daher dazu aufgerufen, uns auch in der Entwicklungszusammenarbeit gegen Gewalt an Frauen zu engagieren.

Auf der Website des EDA ist zu lesen: "Die Bekämpfung von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt sowie die Wahrung der politischen Rechte der Frauen gehören zu den Prioritäten der humanitären Politik der Schweiz." Ich bitte Sie, zu dieser Aussage zu stehen und den bisher schon geleisteten Einsatz, das ist anerkannt, zu erhöhen. Bei allen drei Minderheitsanträgen, die ich hier vertrete, geht es darum, der Gewalt gegen Frauen nicht nur im Inland, sondern auch in der Entwicklungszusammenarbeit mit allen Mitteln entgegenzutreten. Wir wollen auch im Rahmen des Budgets ein Zeichen gegen diese Gewalt an Frauen setzen.

Bei der finanziellen Unterstützung humanitärer Aktionen engagiert sich die Schweiz vor allem mit Nothilfe bei Krisen, bewaffneten Konflikten und Katastrophen. Frauen, die sich in den von solchen Situationen betroffenen Gebieten befinden, sind mehr als Männer gefährdet und betroffen. Meist sind sie es, die sich in Abwesenheit der Männer um die Kinder und um die älteren Personen kümmern. In dieser Situation sind sie verletzlich und verdienen Schutz.

Mit der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit - das ist der Minderheitsantrag zur Position 202.A231.0330 - wird eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung in Entwicklungsländern angestrebt. Auch hier tragen oft Frauen eine besondere Last.

Schliesslich geht es bei der Position 202.A231.0329 um "Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit". Mit diesen werden die eigenen Anstrengungen der Entwicklungsländer zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen unterstützt. Endempfängerin der Leistung ist die benachteiligte Bevölkerung in diesen Entwicklungsländern. Die zusätzlichen Mittel sollen vor Ort für Projekte und Massnahmen gegen Gewalt an Frauen und gegen geschlechtsspezifische Gewalt eingesetzt werden. Auch Frauen auf der Flucht, welche in besonderem Masse gefährdet sind und der Gewalt, namentlich sexueller Gewalt, ausgesetzt sind, sollen speziell und auf gezielte Weise unterstützt werden. Der Bundesrat ist zwar bereits aktiv, aber der Einsatz muss verstärkt werden.

Gewalt an Frauen ist auch eine Menschenrechtsverletzung. Am vergangenen Sonntag, am 25. November 2018, fand der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen statt. Die internationale Gemeinschaft ist dabei gefordert, der Gewalt an Frauen entschlossen entgegenzutreten. Die Gewalt ist in all ihren Erscheinungsformen zu bekämpfen. Zwischen diesem Tag gegen die Gewalt und dem 10. Dezember 2018, dem Tag der Menschenrechte, wird die Kampagne "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" durchgeführt. Das Ziel der Kampagne sind die Sensibilisierung, aber auch die Vernetzung und die Entwicklung von neuen Präventionsansätzen. Ich würde es sehr begrüssen, wenn wir an einem dieser 16 Tage der Kampagne ein Zeichen gegen die Gewalt an Frauen und gegen die geschlechtsspezifische Gewalt setzen.

Ich bitte Sie daher, meine Minderheitsanträge zu unterstützen und den Voranschlag entsprechend diesen Anträgen zu erhöhen. Diesen finanziellen Spielraum haben wir mit dem Budget 2019.