Gmür Alois · Nationalrat · 2018-11-27

Wortprotokoll

Ich vertrete die Minderheit Hadorn, deren Antrag die Sozialhilfe für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene betrifft. Es geht dieser Minderheit nicht um Kürzungen oder Aufstockungen, sondern darum, auf welcher Grundlage dieser Betrag berechnet wird. Für die Schätzung der Zahl haben das SEM und die Eidgenössische Finanzverwaltung eine Formel entwickelt. Die Mehrheit will nicht diese Formel anwenden, sondern legt der Berechnung die aktuellen Zahlen - die Zahlen des laufenden Jahres - zugrunde.

Es ist finanzpolitisch keine Glanzleistung, wenn wir nun wegen der Entwicklung einfach die Zahlen ändern. Man könnte auch in anderen Bereichen, wie zum Beispiel bei der Teuerung, die aktuelle Entwicklung mit einbeziehen. Es wird dann einfach schwierig und gerade dann, wenn es um die Einhaltung der Schuldenbremse geht, problematisch, wenn gegen Ende des Budgetierungsprozesses die Schätzungsmethoden ausgehebelt werden. Nicht nur bei den Ausgaben, sondern auch bei den Einnahmen könnte man die aktuell laufende Entwicklung nach oben oder unten korrigieren.

Die Minderheit Hadorn steht zu den Vorgaben, die der Verwaltung für das Budgetieren gemacht werden. Die Mehrheit schafft mit ihrem Verhalten ein Präjudiz, das für eine seriöse Budgetierung negative Auswirkungen haben kann. Ich bitte Sie deshalb, die Minderheit Hadorn zu unterstützen.

Ich komme zu meinem Minderheitsantrag. Hier geht es um die Zielsetzung für ein Migrationsabkommen mit Eritrea, die mit einer Terminfestsetzung verbunden ist. Diese Minderheit unterstützt das Ziel, ist aber der Meinung, dass eine solche Zielsetzung einfach nicht realistisch ist. Es ist für uns klar, dass ein Abkommen mit Eritrea so schnell als möglich abgeschlossen werden sollte. Bis jetzt hat aber noch kein Land auf dieser Welt mit Eritrea ein Rückübernahmeabkommen abschliessen können. Wir sind der Meinung, dass Zielsetzungen, die mit Terminen verbunden sind, realistisch sein sollten, das heisst: Die Erreichung der Ziele sollte möglich sein. Der Termin von 2020 ist völlig aus der Luft gegriffen, und ich frage mich, was passiert, wenn dieses Ziel nicht erreicht wird. Das sollte ja bei den Verantwortlichen Konsequenzen haben.

Ich bitte Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen und realistische Termine zu setzen. Wir sollten hier glaubwürdig handeln.