Pezzatti Bruno · Nationalrat · 2018-11-27

Wortprotokoll

Im Block 2 geht es um Staatstätigkeiten im Bereich der Beziehungen zum Ausland und des Asylwesens. Die FDP-Liberale Fraktion wird in diesem Block grundsätzlich die Mehrheitsanträge unterstützen, mit Ausnahme des Antrages der Minderheit Keller Peter zum Aufwand bei der internationalen Zusammenarbeit. Bei diesem Antrag der Minderheit Keller Peter ist zu berücksichtigen, dass der Aufwand in den letzten Jahren, das heisst in den Jahren vor 2015, deutlich angestiegen ist. In der Rechnung 2008 betrug er rund 2,4 Milliarden Franken, im Voranschlag 2018 wurden hier hohe 3,05 Milliarden Franken eingestellt. Das sind 27 Prozent mehr als 2008. Der Minderheitsantrag Keller Peter bezweckt eine Plafonierung des Aufwands auf dem Stand des Voranschlages 2018. Ich betone: Voranschlag 2018. Die FDP-Liberale Fraktion ist grossmehrheitlich der Auffassung, dass dieser Plafonierungsantrag, in einem grösseren Zusammenhang betrachtet, vertretbar ist. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt deshalb hier die Minderheit Keller Peter.

Bei der Position 420.A231.0153 des Staatssekretariates für Migration, "Sozialhilfe Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, Flüchtlinge", geht es um die Schätzung der mutmasslichen Zahl von neuen Asylsuchenden und damit verbunden um das entsprechende Ausgabentotal im Voranschlag 2019. Die Minderheit Hadorn unterstützt hier den Antrag des Bundesrates. Die Kommissionsmehrheit beantragt demgegenüber das gleiche Vorgehen wie bei der letztjährigen Budgetierung.

In Bezug auf die Sozialhilfefolgekosten aus den vorangegangenen Jahren im Budgetjahr 2019 stellt die Kommissionsmehrheit auf die Zahl der im laufenden Jahr tatsächlich eingegangenen Asylgesuche von 16 500 ab, anstatt auf die Zahl von 19[NB]000 Gesuchen gemäss Entwurf des Bundesrates. Der Mehrheitsantrag führt zu einem Minderaufwand von 45 Millionen Franken. Die FDP-Liberale Fraktion bevorzugt bei der Budgetierung dieser Aufwandposition den pragmatischen Weg der Kommissionsmehrheit. Das heisst, wir wollen eine möglichst realitätsnahe Budgetierung, und wir wollen keine absehbaren Budgetreserven.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, die Mehrheitsanträge zu unterstützen, mit Ausnahme des Minderheitsantrages Keller Peter zum Aufwand bei der internationalen Zusammenarbeit.