Frehner Sebastian · Nationalrat · 2018-11-28

Wortprotokoll

In Block 3 habe ich zwei Minderheiten zu vertreten. Die eine will das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann abschaffen, die andere will die Beiträge für die familienergänzende Kinderbetreuung kürzen.

Zuerst zum Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann: Wir empfehlen Ihnen hier, den Aufwand auf null Franken zu senken. Im Wesentlichen sprechen aus unserer Sicht zwei Gründe für die Aufhebung:

1. Die Gleichstellung von Mann und Frau ist weitgehend erreicht. Die Arbeitsteilung in der Familie hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Frauen tragen auch finanziell immer mehr zur Unterstützung der Familie bei, wohingegen Männer zunehmend auch Betreuungsaufgaben übernehmen. Viele Frauen studieren heute; es gibt bekanntlich Fakultäten, in denen die Frauen in der Mehrzahl sind, und sie sind auch immer erfolgreicher im Beruf. Weiter haben Frauen die gleichen, wenn nicht sogar die besseren Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Ich kann das aus eigener Erfahrung sagen. Ich bewerbe mich immer mal wieder um einen Verwaltungsratsposten oder einen Stiftungsratsposten oder Ähnliches. Mir wurde schon gesagt, ich sei zwar der beste Kandidat gewesen, aber sie hätten jetzt halt eine Frau genommen. Sie sehen also: Die Gleichstellung ist da, es dreht sogar schon in die andere Richtung. Eine weiter gehende Gleichstellung, zumindest eine staatlich geförderte, lehnen wir von der SVP ab. Wir mögen die kleinen Unterschiede zwischen Mann und Frau.

2. Zudem - und das ist eigentlich noch der wichtigere Grund - setzt sich das Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann, obwohl es so heisst, nicht für die Gleichstellung von Frau und Mann ein, sondern bloss für die Besserstellung der Frau. Es ist eigentlich eine staatliche Lobbyistenorganisation für Frauenanliegen. Wenn die Frauen eine Rasse wären, würde man wohl von Apartheidpolitik sprechen.

Einige Beispiele gefällig? Nehmen wir beispielsweise den Militärdienst: Männer leisten bekanntlich Militärdienst, Frauen nicht. Haben Sie von diesem Amt schon einmal etwas dazu gehört, dass Frauen auch Militärdienst leisten sollten? Das haben Sie wohl nicht. Oder die Gesundheitskosten: Vielleicht wissen Sie, dass Frauen viel höhere Gesundheitskosten verursachen als Männer, weil sie schwanger werden - da könnte man sagen, das sei gut für die Gesellschaft, das sei abgegolten -, aber vor allem auch, weil Frauen älter werden. Im Alter ist man mehr krank, und weil die Frauen im Alter mehr krank sind, generieren sie höhere Kosten. Haben Sie von diesem Amt schon einmal etwas dazu gehört, dass man bei Männern und Frauen unterschiedliche Krankenversicherungsprämien haben sollte? Das haben Sie nicht. Noch ein anderer Punkt, das Herzinfarktrisiko: Männer haben bekanntlich ein höheres als Frauen. Haben Sie von diesem Büro schon einmal etwas von einem Projekt gehört, wie man das Herzinfarktrisiko von Männern senken könnte? Das haben Sie nicht, ich auch nicht. Auch bezüglich Lebenserwartung könnte man etwas dazu sagen. Männer sterben bekanntlich viel früher als Frauen. Haben Sie von diesem Amt schon einmal etwas von einem Projekt zur Erhöhung der Lebenserwartung von Männern gehört? Nein.

Ein letzter Punkt ist die AHV. Frauen zahlen einen Drittel der Beiträge in die AHV ein, beziehen aber zwei Drittel der Renten aus der AHV. Bei den Männern ist es genau umgekehrt: Sie zahlen zwei Drittel ein, beziehen aber nur einen Drittel der AHV-Gelder. Das ist auch einfach zu begründen: Frauen arbeiten viel weniger als Männer; Frauen werden eben älter und sind darum länger pensioniert; und dann gibt es auch noch viele erwerbslose Frauen, die durch ihren erwerbstätigen Mann AHV-mitversichert sind. Haben Sie schon einmal gehört, dass das Amt etwas gegen diese zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit unternommen hätte? Ich nicht und Sie auch nicht. Schaffen wir dieses ungerechte Amt ab!

Dann noch zur familienergänzenden Kinderbetreuung: Sie wissen ja, aus Sicht der SVP ist das keine Staatsaufgabe. Wir wissen aber auch, dass wir mit dieser Meinung zumindest nicht in der Mehrheit sind. Wir wissen, dass eine Streichung oder massive Kürzung des Beitrags nicht realistisch ist. Es gibt ein laufendes Impulsprogramm, den vierten Verpflichtungskredit, und der Nationalrat hat einen fünften Verpflichtungskredit in der Höhe von über 124,5 Millionen Franken gesprochen. Deshalb beantragen wir Ihnen nur eine relativ moderate Kürzung und Reduktion der Ausgaben auf den Stand der Rechnung 2017, auf 24[NB]950[NB]515 Franken.