Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2018-11-28

Wortprotokoll

Hier geht es doch um eine materiell wichtige Sache, weshalb ich präzisieren und ausführen möchte, welches die Haltung unserer Kommission ist. Wir befinden uns bei der Änderung anderer Erlasse, insbesondere hier des Asylgesetzes. Wir sind der Meinung, dass die vom Ständerat eingefügte Ergänzung einem Kompromiss zwischen einer sehr harten Linie, die seitens des Nationalrates beschlossen wurde, und dem Entwurf des Bundesrates entspricht.

Die Vorgeschichte ist ja so: Nach langer Diskussion in unserer Kommission haben Sie hier im Plenum bei der ersten Behandlung unseren Antrag - für uns, wie gesagt, ein Kompromissvorschlag - bestätigt. Unsere Schwesterkommission übernahm in der Folge diesen Kompromissvorschlag, ist damit dann aber in ihrem Rat unterlegen. Der Nationalrat entschied sich für eine sehr harte Regelung, welche eine Rückreise ins Heimatland für den Flüchtling in jedem Fall verbietet und eine solche mit dem Verlust seines Flüchtlingsstatus verbinden will, auch dann, wenn es beispielsweise darum ginge, an der Beerdigung der eigenen Kinder teilzunehmen.

In unseren Augen geht man da zu weit. Wir halten das auch angesichts der Flüchtlingskonvention, welche Exkulpationsgründe vorsieht, um eben Härtefällen Rechnung zu tragen, für widersprüchlich. Darum wollen wir an unserem Beschluss festhalten. Er verschärft ja das geltende Recht ebenfalls in zweierlei Hinsicht: Erstens wird, wenn eine Person in ihr Heimatland reist, die Vermutung geschaffen, dass diese kein Flüchtling ist, sodass die Flüchtlingseigenschaft widerrufen werden kann, und zweitens werden eben die Gründe, die auch die Flüchtlingskonvention kennt, auf den Begriff des Zwangs eingeschränkt. Auch wir gehen hier also in eine schärfere Richtung, als es das geltende Recht vorsieht.

Wir sind der Meinung, dass das der richtige Weg ist, ein Zwischenweg, der hoffentlich auch vom Nationalrat getragen werden kann. Wir sind jedenfalls überzeugt und haben mit 8 zu 2 Stimmen so entschieden, dass wir in diesem Punkt festhalten wollen. Ich kann nochmals repetieren, dass wir in acht Punkten dem Nationalrat entgegengekommen sind und hier jetzt auch erwarten, dass man diesen Antrag, den wir machen und für richtig halten, entsprechend prüft und hoffentlich unterstützen kann.