Schmid Samuel · Bundesrat · 2002-06-04

Wortprotokoll

Wenn man darunter nicht einen Eingriff in die grundsätzliche Kompetenzordnung versteht, dann kann ich mich damit einverstanden erklären. Ich habe mich in der Kommission etwas auf Distanz gehalten, weil ich fürchtete, dass damit dem Bund plötzlich wieder eine zentrale Rolle zukommen soll, was dem Grundsatz der Kantonalisierung widerspräche. Versteht man darunter keinen Eingriff in die grundsätzliche Kompetenzordnung, so besteht keine Differenz zur Formulierung des Bundesrates.

In diesem Sinne kann ich mich mit dem Antrag Lombardi einverstanden erklären.