Bigler Hans-Ulrich · Nationalrat · 2018-11-28

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen mit meiner Minderheit eine Kürzung des Funktionsaufwandes bei[NB]Swisstopo um gut 4 Millionen Franken. Das Bundesamt für Landestopografie (Swisstopo) hat zweifellos eine wichtige Aufgabe zu erfüllen; das wollen wir gar nicht in Abrede stellen. Oder anders gesagt: Der Auftrag von Swisstopo ist an sich überhaupt nicht infrage gestellt. Es ist zweifellos richtig und wichtig, Geodaten zu sammeln. Die Frage, die wir aber stellen müssen, ist, ob die Auftragserfüllung eben auch effizient genug erfolgt. Hier ist zunächst festzustellen, dass das Geoinformationsgesetz Swisstopo einen weitgefassten Handlungsspielraum zugesteht und Swisstopo weitgehend selbstständig den Leistungsauftrag formulieren kann. Dann entsteht durch den Langzeitvergleich eben ein gewisser Zweifel, ob dieser Leistungsauftrag effizient wahrgenommen wird.

Konkret: Durch die Zentralisierung von Angebot und Produktion im Bereich der Geodaten wurde dank Inhouse-Produktion ein hoher Personalbestand aufgebaut. Swisstopo hatte 2002 noch 229 Mitarbeitende, 2016 waren es 365 Mitarbeitende. Dann ist festzustellen, dass sich Swisstopo im europäischen Vergleich eine Sonderstellung leistet. Beispielsweise ist Swisstopo im europäischen Vergleich die einzige Behörde, die auch einen eigenen Flugbetrieb hat. Da stellt sich schon nur einmal die Frage, ob dieser Flugbetrieb konsequent ausgelastet und die Kapitalintensität vertretbar ist. Bei massiver Personalaufstockung ist dann gleichzeitig eine rückläufige Kostendeckung festzustellen. Swisstopo hatte 2008 noch einen Kostendeckungsgrad von 67 Prozent, 2015 war er halbiert und betrug noch 35 Prozent. Stichworte zu dieser ineffizienten Situation sind: immer mehr verstaatlichte Aufgaben bei nichtkostendeckenden Betätigungsfeldern, überhöhte Qualitätsstandards und "Nice to have"-Produkte.

Durch die stark ausgebaute Entwicklung von Geodatenportalen entsteht im Weiteren eine Konkurrenz zu privaten Anbietern. Grundsätzlich würde man in diesem Zusammenhang ja meinen, Wettbewerb belebe das Geschäft. Dagegen wäre in der Tat nichts einzuwenden. Wenn aber ein staatlicher Betrieb aufgrund überhöhter Personalbestände und angesichts rückläufiger und damit ineffizienter Kostendeckung private Betriebe im Markt verdrängt, dann handelt es sich um eine inakzeptable Wettbewerbsverzerrung, die der Korrektur bedarf. Deshalb bitte ich Sie, meiner Minderheit zuzustimmen.