Gmür Alois · Nationalrat · 2018-11-28

Wortprotokoll

Meine Minderheit II will keine Aufstockung des Grenzwachtkorps um 44 Stellen. Standesinitiativen aus verschiedenen Grenzkantonen haben eine personelle Aufstockung der Grenzwache gefordert. Sie stammen aus einer Zeit, in der der Migrationsdruck an der Grenze sehr hoch war. Die Migration in die Schweiz hat zum Glück stark abgenommen. Der Kommandant des Grenzwachtkorps stellte in einer Sitzung Ihrer Sicherheitspolitischen Kommission fest, dass sich die Lage an der Grenze normalisiert hat und er mit dem bestehenden Personalbestand den Auftrag erfüllen kann. Der Bundesrat sieht deshalb auch keinen Handlungsbedarf und ist der Meinung, dass 2300 Angehörige der Grenzwache genügen. Zu diesen 2300 kommen noch 2200 Zollbeamte dazu, die, so hat es uns Bundesrat Maurer erklärt, für die Waren zuständig sind. Wenn ein Lastwagen die Grenze passiert, ist für den Chauffeur die Grenzwache und für die Ware der Zollbeamte zuständig.

Meine Minderheit II ist wie der Bundesrat der Meinung, dass es keine zusätzlichen Uniformierten mit Waffen an der Grenze braucht. Beim Zoll wird in der nächsten Zeit der Warenverkehr immer mehr digital abgewickelt, und die Aufgaben der Zöllner und Grenzwächter werden vermehrt zusammengelegt. Dank der Digitalisierung werden personelle Kapazitäten frei. Es wird an der Grenze zukünftig weniger abgestempelt, weniger Bürokratie betrieben, dafür beim Abladen der Güter bei den Unternehmen mehr kontrolliert. Den Grenzwächterbestand ganz einfach zu erhöhen entspricht nicht den aktuellen Bedürfnissen an der Grenze. Für mich sind hier die Überlegungen des Bundesrates richtig. Es wäre absurd, dem Bundesrat zusätzliche Stellen aufzuzwingen, zumal wir hier drin den Aufbau von zusätzlichen Stellen immer wieder kritisieren.

Ich bitte Sie, meine Minderheit II und damit den Bundesrat zu unterstützen.