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Wortprotokoll

Lange haben wir auf ihn gewartet und ihn auch ein bisschen gefürchtet: den Millennium Bug, den Käfer, der zum Jahrtausendwechsel unsere Computer lahmlegen würde. Doch alles ist anders gekommen: Der Orkan Lothar hat am 26. Dezember 1999 dem Millennium Bug die Show gestohlen. So wird uns denn von diesem historischen Jahreswechsel nicht der Millennium Bug in Erinnerung bleiben, sondern der Orkan Lothar, der unerbittlich zugeschlagen, Hunderttausende von Bäumen umgelegt und anstelle des Millennium Bug unsere Computer teilweise zum Stillstand gebracht hat. Wegen Lothar müssen wir uns erneut vor einem Käfer fürchten, denn bald droht der Borkenkäfer zuzuschlagen.

Es gibt selten so viel Einigkeit bei den Direktbetroffenen, bei der Bevölkerung und bei der Politik wie betreffend Lothar: Hilfe tut Not! So ist denn der vorliegende Kredit von keiner Seite wirklich in Frage gestellt worden. Die grüne Fraktion ist für Eintreten auf diese zwei Vorlagen. Angesichts der Höhe des Kredites von fast 500 Millionen Franken, über den wir hier sprechen, haben wir aber doch ein gewisses Unbehagen in Bezug auf die Gelder für die Waldschäden. Ich möchte dies kurz in drei Punkten ausführen:

1. Es stellt sich uns die Frage: Sind denn wirklich so viele Millionen Franken nötig, oder könnten es nicht auch ein bisschen weniger sein? Ich werde den Verdacht nicht ganz los, dass unter dem Titel "Notmassnahmen" wieder Millionen von Franken in die Forstwirtschaft, in Strukturerhaltung und in Preisstützung gesteckt werden. Denn obschon wir alle eine übersichtliche Zusammenstellung bekommen haben, die uns zeigt, woher die Millionen Franken kommen, die Lothar gutgeschrieben werden, kann wohl niemand hier im Saal beurteilen, ob es nicht auch mit weniger Geld ginge. Dass bei Lothar auch masslos übertrieben werden kann, hat uns der Kanton Bern demonstriert: Die Berner Regierung legte dem Parlament einen Kredit über 100 Millionen Franken vor und sagte, die Summe sei gerechtfertigt, um den Lothar-Schäden beizukommen. Als das Parlament dann nur 80 Millionen Franken beschloss, war das für die Regierung keine Katastrophe. Wer kann daher ausschliessen, dass nicht auch auf Bundesebene ein beträchtliches Sparpotenzial im Lothar-Kredit steckt? Ich will keine Rappen- oder - besser gesagt - Millionenspalterei betreiben, aber ich denke, bei einem Gesamtkredit von fast 500 Millionen Franken ist eine gewisse Skepsis durchaus am Platz.

2. Der Kredit von 70 Millionen Franken für die so genannten Folgeschäden ist in der grünen Fraktion besonders umstritten. Damit will man dem Borkenkäfer an den Kragen gehen. Dies ist aber ein Wettlauf gegen die Zeit. Ob wir es bei 20 000 Hektaren Flächenschäden gegenüber dem Borkenkäfer überhaupt schaffen, blieb auch in der Kommission sehr umstritten. Aus der Sicht der Natur ist der Borkenkäfer keine Katastrophe, aber aus der Sicht der Holzproduktion schon. Denn bei grossen Schäden in fichtenreichen Wäldern drohen zwangsläufig Borkenkäferepidemien, und dann werden auch gesunde Fichten befallen. Zu ihrem Schutz sieht das Bundeskonzept nun vor, dass versucht werden soll, das Holz rechtzeitig zu räumen. Dieses Räumen wird nach dem Konzept des Bundes logischerweise auch subventioniert.

Aber hier möchte ich eine kritische Frage aufwerfen: Ist es nicht eigentlich doch stossend, dass derjenige im Mittelland, welcher auf nicht standortgerechte Fichten gesetzt hat, mit Lothar-Geldern belohnt wird, während derjenige, der sich einer naturnahen Waldwirtschaft verpflichtet hat, leer ausgeht, weil er für das Räumen von Laubhölzern keinen Franken bekommt?

3. Gemäss Bundesgesetz sollen nur Waldflächen geräumt werden, die vom Kanton bezeichnet werden. Und hier besteht die Gefahr, dass alle gut zu sich schauen, wenn das Geld knapp ist. Wie kann also sichergestellt werden, dass der Kanton nicht vor allem im Staatswald viel Fläche bezeichnet, damit die Lothar-Gelder zu ihm fliessen? Dieser Punkt wurde von meinen Vorrednern bereits ausgeführt.

Die Folgen von Lothar im Wald zu vermindern ist uns insgesamt 483 Millionen Franken wert. Es sollte uns aber auch wert sein, grundsätzlich über Lothar nachzudenken: 1999 war ein "naturereignisreiches" Jahr. Begonnen hat es mit den Lawinenniedergängen im Februar, im Mai folgten die grossen Überschwemmungen und im Dezember der Orkan Lothar. Ist diese Häufung eine Laune der Natur oder eine Folge des Klimawandels? Eine unwesentliche Frage, denn so oder so bleibt Lothar ein bitterer Vorgeschmack dessen, was wir als Folge der Klimaveränderungen immer häufiger erleben könnten.

Die Folgen von Lothar zeigen uns mit aller Deutlichkeit, dass wir schleunigst mit einer griffigen Klimapolitik Ernst machen müssen. Wir müssen auch hier Prävention betreiben, statt mit Millionen staatlicher Subventionsgelder die Folgen zu bekämpfen.

Die schweizerische Waldpolitik lobt sich zu Recht für ihre Nachhaltigkeit. Wir brauchen aber auch eine nachhaltige Klimapolitik und eine nachhaltige Finanzpolitik. Schon allein deshalb müssen wir alles daransetzen, dass Orkane wie Lothar nicht alljährlich wiederkehren wie das Christkind zu Weihnachten. Wir können uns nächstes Jahr finanziell keinen "Martin" und übernächstes Jahr keinen "Niklaus" mehr leisten.

Wie das Geld für den Wald am besten zu verteilen ist, wird Ihnen Ruedi Baumann ausführen.