Föhn Peter · Ständerat · 2018-11-29

Wortprotokoll

Wie Herr Lombardi ausführte, hat sich auch die SPK des Ständerates gegen eine Zustimmung zum Migrationspakt ausgesprochen. Sie ist zu den gleichen Schlüssen gekommen wie die SPK des Nationalrates. Damals lag einzig dieser Beschluss vor. Und wie die SPK-NR haben auch wir eine Empfehlung abgegeben, dem Pakt an der Konferenz vom 10./11. Dezember in Marokko nicht zuzustimmen. Der Entscheid ist in der SPK-SR mit 8 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung gefallen. Auch in der SPK des Ständerates ist nämlich die Unsicherheit bezüglich der politischen Auswirkungen des Paktes zu gross, sodass mit einer Zustimmung zumindest abgewartet werden muss.

Zusätzlich hat die Kommission mit 7 zu 4 Stimmen eine Kommissionsmotion beschlossen, die genau gleich lautet wie die von der SPK des Nationalrates eingereichte Motion. Wortwörtlich, genau gleich - das haben wir aus zeitlichen Gründen gemacht, aber auch, damit das Parlament mit einer Stimme spricht und der Bundesrat weiss, was zu tun und lassen ist. Wir wollten nicht irgendetwas vorschlagen, das allenfalls dem Vorstoss des Nationalrates widersprechen würde. Wir haben also die genau gleiche Motion eingereicht und mit 8 zu 2 Stimmen so verabschiedet. Die Motion beauftragt den Bundesrat, dem Uno-Migrationspakt nicht wie beabsichtigt zuzustimmen, sondern den Antrag auf Zustimmung dem Parlament in Form eines Bundesbeschlusses zu unterbreiten. Damit soll ermöglicht werden, dass sich die Bundesversammlung zu diesem Thema äussern kann. Ob dieser Bundesbeschluss dann auch dem fakultativen Referendum unterstellt werden soll, ist noch völlig offen. Denn entgegen dem Nationalrat haben wir darüber, ob allenfalls ein Bundesbeschluss mit obligatorischem oder mit fakultativem Referendum vorgelegt wird oder ob ein solcher Bundesbeschluss nicht referendumswürdig ist, kaum oder gar nicht gesprochen.

Herr Bundesrat, wir fühlten uns in diesem Bereich nicht oder zumindest zu wenig ernst genommen. Sie hatten nämlich im September in der Fragestunde im Nationalrat versprochen, dass man das Thema in die Kommission bringen würde. Gerade die Migration ist in der SPK immer ein Thema, wenn etwas ansteht, und es wurde bei uns entgegen Ihrem Versprechen nicht traktandiert. Man musste sich aktiv darum bemühen, dass es in der SPK traktandiert wurde, und so konnten wir dann auch diese Anträge einbringen.

Genau gleich ist es jetzt wiederum im Rat: Man hat das Thema auf den Tag oder fast auf die Stunde traktandiert, in der die Unterschrift unter das Dokument gesetzt worden wäre. Man musste sich auch hier wiederum darum bemühen, dass das Geschäft vorgezogen und auf heute traktandiert wurde. Dem ist jetzt so, und ich danke dem Bundesrat, dass er das eingesehen hat und aufgrund des Drucks aus den Kommissionen gesagt hat, dass er nicht nach Marokko reisen und nicht unterschreiben, sondern jetzt einmal abwarten will, was hier besprochen und beschlossen wird.

Ich meine, es muss diskutiert werden können und auch effektiv diskutiert werden, ob die Unterzeichnung dieses Migrationspaktes das richtige Vorgehen ist. Sie müssen wissen: Es steht nicht weniger als 23-mal - bei allen 23 Zielen - "Wir verpflichten uns ..." drin. Bei diesen Verpflichtungen kommen dann zahlreiche Unterthemen - ich habe sie hier, in einem roten Mäppchen; es ist gewaltig, was hier alles drinsteht! Ich könnte Ihnen einiges aus dieser "Bibel" vorlesen. Was der Bundesrat eigentlich unterschreiben wollte, ist für mich völlig unverständlich, wenn ich beispielsweise nur schon ans Ziel 15, "Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen", denke: "Wir verpflichten uns sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können." Dazu würden wir uns eben verpflichten - und 23-mal beginnt das so. Den Text könnte ich Ihnen jetzt anderthalb Stunden lang vorlesen, das würde aber nichts bringen. Aber es ist gewaltig und extrem viel, was in diesem Pakt enthalten ist und wozu man sich verpflichten würde.

Es heisst dann natürlich schon, das sei politisch nicht unbedingt zwingend bindend, sei keine völkerrechtliche Verpflichtung. Ja, heute! Aber wie sieht es dann morgen in dieser Geschichte aus? Es wurde bei uns in der Kommission klipp und klar gesagt, dass das allmählich zu einem Gewohnheitsrecht werden könnte. Das ist also nicht nichts! Wenn wir jetzt eine Verpflichtung eingehen und diese dann zu einem Gewohnheitsrecht wird, dann wäre sie letztendlich auch völkerrechtlich verbindlich. Wir würden jetzt bei der Uno unterschreiben, dass wir uns verpflichten. Ich kann Ihnen garantieren, dass die Schweiz, wenn wir dieser Verpflichtung nicht nachkommen würden, innert Kürze wieder auf einer schwarzen Liste stehen könnte, stehen würde.

Es haben sich jetzt auch andere Staaten gemeldet und sich kritisch geäussert. Das darf man hier auch sagen. Ich denke gerade an Österreich. Beim Staatsbesuch in der Schweiz war das auch ein Thema. Vonseiten Österreichs wurde damals gesagt, dass zwischen der Suche nach Schutz und der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ein klarer Unterschied bestehen soll. Hier in diesem Migrationspakt ist das Wort "Flüchtling" nirgendwo niedergeschrieben: Es geht nur um Migranten.

Letztendlich hat der Wirtschaftsmigrant, wenn wir das dann richtig auslegen, mehr Rechte als ein Flüchtling. Wo sind wir [PAGE 878] da? Das geht doch nicht! Das darf auch nicht angehen. Hier müssen wir eine klare Trennung zwischen der Suche nach Schutz und der allgemeinen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt vornehmen. Im vorliegenden Pakt gibt es ganz klar eine Vermischung der Begrifflichkeiten. Da müssen wir stark genug sein, um dem Pakt so, wie er uns heute vorliegt, nicht zuzustimmen.

Wir tun niemandem einen Gefallen, wenn wir jetzt reinschiessen und da, einfach weil wir gerne lieb und gut sein wollen, hier und heute unterschreiben. Ich bitte Sie namens der Kommission, Herr Bundesrat, dass Sie das thematisieren, wie Sie es jetzt eigentlich auch versprochen haben. Ich bitte Sie, dass wir dann über Bundesbeschlüsse entscheiden können, die eben auch vorbesprochen wurden, und dass wir nicht so unter dem Tisch durch, wie uns das jetzt eigentlich vorgelegt wurde, entscheiden müssen. So sind wir uns jedenfalls vorgekommen. Ich bitte Sie, hier Farbe zu bekennen und uns dann auch entsprechende Beschlüsse vorzulegen, die diskutiert werden können.

Es gab in der Kommission natürlich auch eine Minderheit, die anderer Meinung war, aber diese Minderheit kann ja nachher noch ausdiskutiert werden.