Rieder Beat · Ständerat · 2018-11-29

Wortprotokoll

Ich möchte einen Aspekt dieses Migrationspakts herausschälen, der mich sehr beschäftigt hat. Ich habe diesen Vertrag im Detail und als Jurist gelesen und habe mir vorgestellt, dass dazu auch Annexe, Erklärungen der betroffenen Staaten und Beschlussprotokolle vorhanden seien. Wenn man diesen Pakt beurteilt, ist es fast wichtiger zu analysieren, was nicht in diesem Pakt drinsteht, was beim Abschluss dieses Paktes sehr umstritten war und natürlich auch was dann auch für Europa Konsequenzen haben wird.

Europa braucht einen Migrationspakt, und auch die Schweiz braucht einen Migrationspakt, aus dem einfachen Grund, weil die Migration zunimmt. Sie nimmt zu, weil die Demografie in Afrika und Asien in eine ganz andere Richtung geht als in Europa. Ich teile auch die Befürchtung von Kollege Graber, dass, wenn wir diesen Migrationspakt nicht hinkriegen, die Zusammenarbeitsverträge mit afrikanischen Staaten bezüglich Migration gefährdet sein könnten. Wir wissen, dass die Schweiz sich sehr bemüht, dort Fortschritte zu erzielen. Trotzdem besteht Klärungsbedarf für diesen Migrationspakt. Daher bin ich sehr froh, dass die Kommissionsmotionen deponiert wurden.

Ich weiss nicht, ob Nigeria diesen Pakt unterzeichnet hat - wahrscheinlich schon. Nigeria hat seit 1960 eine Vervierfachung seiner Bevölkerung und ist jetzt an der 200-Millionen-Grenze. 2050 wird Nigeria 400 bis 500 Millionen Einwohner haben; es wird mehr Einwohner haben als die USA. Der Hauptauslöser für Migration ist die Demografie. Die wirtschaftlichen Fortschritte dieser Länder werden laufend durch eine unglaubliche Bevölkerungsentwicklung aufgefressen.

Vor dem Hintergrund dieses Aspekts, aus diesem Blickwinkel habe ich den Pakt gelesen, und ich habe verzweifelt danach gesucht, ob es darin Ziele und Verpflichtungen der Staaten gibt, erstens die diesbezüglichen Daten aufzunehmen und zweitens auch dafür zu sorgen, dass wir eine gemässigtere Bevölkerungsentwicklung in diesen Ländern hinkriegen. Denn diese Bevölkerungsentwicklung ist der Hauptauslöser der Migration und der Hauptauslöser der Armut in diesen Ländern.

Schauen Sie das Ziel Nummer 1 an; es geht um Datenerhebungen. "Erhebung und Nutzung korrekter und aufgeschlüsselter Daten als Grundlage für eine Politikgestaltung, die auf nachweisbaren Fakten beruht." So tönt das im Juristendeutsch der Uno. Sie finden in diesem Ziel Nummer 1 nicht eine einzige Vorgabe, dass man auch bezüglich der Bevölkerungsentwicklung die Daten aufnehmen und sammeln soll und dazu auch Ziele und Verpflichtungen ableitet. Sie können die restlichen 22 Ziele durchgehen, Sie werden kein Ziel finden, das besagt, dass sich Staaten verpflichten, bei der Demografie entsprechende Vorkehren zu treffen. Wieso nicht? Weil dies in diesen Staaten ein äusserst umstrittenes Thema ist, weil das sehr sensibel ist und weil man sich bei der Aushandlung dieses Paktes in diesem Bereich nicht einigen konnte. Das verstehe ich. Aber das hat direkte Konsequenzen für die Bedeutung eines solchen Migrationspaktes.

Lesen Sie einmal diesen Pakt vor der Vorstellung, dass in Afrika über zehn Länder Bevölkerungsentwicklungen wie Nigeria durchmachen! Wir wissen, dass in Afrika - das EDA hat es auch bestätigt - in den nächsten Jahrzehnten die Bevölkerung von 1,25 Milliarden auf 2,5 Milliarden Menschen wachsen wird. Das ist der Auslöser der Migration. Der Migrationspakt gefällt mir sehr gut, ausser - und das ist für mich die Einschränkung - dass das wichtigste Thema in diesem Migrationspakt nicht angegangen wurde, dass keine Ziele, keine Verpflichtungen, keine Grundlagen geschaffen wurden, um diesem Problem überhaupt im Ansatz beizukommen. Daher bin ich der Meinung, dass Klärungsbedarf besteht, so, wie Herr Kollege Graber das gesagt hat: Der Bundesrat soll uns einmal die Vorteile dieses Vertrages prospektiv bis 2050 aufzeigen, vor dem Hintergrund, dass das Hauptproblem beim Thema Migration gar nicht angepackt wird.