Vitali Albert · Nationalrat · 2018-11-29

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion lehnt in diesem Block die Minderheit Gschwind betreffend das Alpine Museum und die Minderheiten Hausammann ab.

Ich fokussiere mich in meinem Votum auf die Erhöhung des BFI-Budgets, wie sie die WBK vorschlägt. Die Finanzkommission hat sich mit diesem Thema auseinandergesetzt, und die Finanzkommission lehnt diesen Antrag, die Erhöhung um 122,5 Millionen Franken, mit 18 zu 7 Stimmen ab. Das heisst, der Antrag wird lediglich von der linken Seite unterstützt.

Wir haben das Thema in der FDP-Liberalen Fraktion diskutiert, und eine hauchdünne Mehrheit ist für die Aufstockung. Ich möchte noch einige Begründungen aus Sicht der Finanzpolitik geben. Die Motion Dittli verlangte ja, dass die Teuerung nur dann ausgeglichen werden soll, wenn auch eine Teuerung anfällt. Seit 2008 sind die Bildungsausgaben im Durchschnitt um 4 Prozent gewachsen. Die Bundesausgaben wuchsen in dieser Zeit im Durchschnitt um 2 Prozent. Wir hatten also ein überdurchschnittliches Wachstum im Bildungsbereich. Bekanntlich hatten wir in den Jahren 2009 bis 2016 eine Minusteuerung von 0,6 Prozent. Budgetiert war in dieser Zeit aber im Durchschnitt 1 Prozent Teuerung. Trotzdem wurden in dieser Zeit im Bereich Bildung, Forschung und Innovation etwa 840 Millionen Franken ausgegeben, die nicht ausgegeben werden durften. Aber sie wurden trotzdem ausgegeben.

Jetzt komme ich zum Zahlungsrahmen 2017-2020. Für diese Jahre sind Mittel von rund 26 Milliarden Franken eingestellt. Für den Bereich Bildung, Forschung und Innovation sind im Voranschlag 2019 rund 8 Milliarden Franken vorgesehen oder ein Plus von 2,4 Prozent oder von 187 Millionen Franken. Wenn man den Finanzplan 2020-2022 anschaut, sieht man, dass dort ein Wachstum von 1,9 Prozent eingestellt ist. Ich erlaube mir, noch einen Vergleich zu machen zwischen der Rechnung 2016 und der Rechnung 2017: Dort haben wir ein Wachstum von 405 Millionen Franken oder von 5,7 Prozent.

Wir hatten einige Stabilisierungsprogramme; da wurde auch der BFI-Bereich nicht verschont. Aber wenn wir eine konsequente Finanzpolitik für die Zukunft machen wollen, können wir nicht einen einzelnen Bereich herauspicken und sagen, dass wir die Kürzungen, die man damals gemacht hat, wieder kompensieren wollen. Das ist eine inkonsequente Finanzpolitik. Darum ist aus Sicht der Finanzpolitik die Erhöhung im BFI-Bereich um 122,5 Millionen Franken falsch, und ich bitte Sie persönlich, diese Anträge abzulehnen.