Hess Hans · Ständerat · 2002-06-04

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Schmid hat nun Erklärungen abgegeben, die wir zum Zeitpunkt der Kommissionssitzung noch nicht hatten. "Im luftleeren Raum" zu legiferieren, hat auch keinen Sinn, dazu brauchen wir auch keinen Zweitrat, der das korrigiert. Ich meine, dass man - den Erklärungen des Herrn Bundesrat folgend - auf den Antrag verzichten könnte.

Ich übernehme die Verantwortung und ziehe den Kommissionsantrag zu Absatz 3 zurück.