Vitali Albert · Nationalrat · 2018-11-29

Wortprotokoll

Als Vizepräsident der Finanzdelegation und als deren Präsident im Jahre 2019 äussere ich mich im Namen der Finanzdelegation zum Anliegen der Eidgenössischen Finanzkontrolle, dass sie mehr Ressourcen für ihre Kontrolltätigkeit erhalte.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle beantragt dem Parlament mit der Botschaft zum Voranschlag 2019 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2020-2022 für die Jahre 2019 bis 2022 eine Erhöhung des Funktionsaufwands im Globalbudget um insgesamt rund 5 Millionen Franken. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen die personellen Ressourcen der Eidgenössischen Finanzkontrolle erhöht sowie Aufträge an Drittfirmen finanziert werden, um eine wirksame Risikoabdeckung der Kontrolltätigkeit der Finanzkontrolle zu gewährleisten.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle ist ein wichtiges und unabhängiges Kontrollinstrument von Bundesrat und Parlament. Für die Finanzdelegation stellen die Berichte der Eidgenössischen Finanzkontrolle eine zentrale Informationsquelle dar, um Mängel in der Führung des Bundeshaushalts zu erkennen und seitens des Parlamentes aktiv zu werden. Es sind vor allem Bereiche, in denen der Bundesrat bzw. die Departemente ihre Führungs- und Aufsichtspflicht nach Ansicht der Finanzdelegation nicht oder nur ungenügend wahrnehmen. Es braucht deshalb verstärkte Kontrollen durch die Eidgenössische Finanzkontrolle als unabhängige Instanz.

Die Finanzdelegation ist überzeugt, dass diese Aufgaben nicht durch departements- bzw. amtsinterne Inspektorate bzw. Revisionsstellen übernommen werden können, da diese in die Linie eingebunden sind und ihnen die nötige Unabhängigkeit und das Fachwissen gerade bei komplexen Fällen fehlen. Für die Finanzdelegation sind die Diskussionen zur Kritik am Rollenverständnis und an der Kommunikation der Finanzkontrolle getrennt von der Beratung des Voranschlages der Finanzkontrolle zu führen. Die Finanzdelegation wird sich aber anlässlich der kommenden Sitzung mit der Eidgenössischen Finanzkontrolle mit dem Rollenverständnis auseinandersetzen und es diskutieren. Mit ihrer Unterstützung des Antrages der Finanzkontrolle verbindet die Finanzdelegation denn auch die Erwartung an den Bundesrat, dass die Kontrollen in der Bundesverwaltung effizienter erfolgen und weniger effiziente Kontrollen in den Departementen und Ämtern abgebaut werden.

Die Finanzdelegation befasste sich Anfang September abschliessend mit dem Voranschlag der Eidgenössischen Finanzkontrolle, und wir unterstützten einstimmig deren Voranschlag.