Cassis Ignazio · Bundesrat · 2018-12-03

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat in der Beantwortung eines Postulates der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates seine Bereitschaft erklärt, der Sache nachzugehen, das heisst, die Beziehung von Soft Law zum Gesetzgebungsprozess in der Schweiz näher zu analysieren und bis im Frühjahr nächsten Jahres Bericht zu erstatten. Aus dieser tieferen Analyse wird ersichtlich werden, ob im Parlamentsgesetz allenfalls noch eine Lücke zu füllen ist oder ob die bestehende Regelung genügt. Tatsache ist, dass uns mit dem Migrationspakt und auch jetzt mit dem Flüchtlingspakt dieses Problem vor Augen geführt wurde. [PAGE 1893]