Cassis Ignazio · Bundesrat · 2018-12-03

Wortprotokoll

1. Zum Strafverfahren: Das Verfahren, welches der Rückführung der Vermögenswerte im Fall Kasachstan II zugrunde liegt, wurde von den zuständigen Behörden im Kanton Genf geleitet. Dabei handelte es sich um ein Verfahren wegen möglicher Geldwäscherei. Die Genfer Behörden haben 2011 Entscheide erlassen, welche die Grundlage für die Rückführung der Vermögenswerte im Fall Kasachstan II darstellen. Aus Gründen des Persönlichkeits-[NB]und Datenschutzes dürfen die Namen der damals an diesen Vermögenswerten berechtigten Personen nicht bekanntgegeben werden.

2.[NB]Zur Kommunikation der Schweiz zur Rückführung von Potentatengeldern: Die Schweiz kommuniziert konsequent, unter anderem in der Broschüre "Kein Hort für Potentatengelder", dass es sich bei den 48,8 Millionen US-Dollar im Fall Kasachstan II um eine Rückführung von Potentatengeldern handelt und die Schweiz die Weltbank mit der Rückgabe und Verwendung dieser Gelder beauftragte. Das EDA betont in seiner Kommunikation, dass die Rückerstattung von Potentatengeldern klar von der Entwicklungszusammenarbeit abzugrenzen ist.

3.[NB]Das Youth-Corps-Projekt in Kasachstan ist eines der Projekte, das basierend auf dem Rückführungsmechanismus von Potentatengeldern via Weltbankfonds finanziert wird. Bisher wurden fast 50 Prozent der knapp 22 Millionen Dollar für das Projekt ausbezahlt. Eine zweite Projektphase ist in Vorbereitung. Das Projekt gewährt für die Integration junger Menschen maximal zwischen 3000 und 4750 Dollar pro Organisation oder Jugendgruppe. Durch diese Aufteilung in vergleichsweise kleine Beträge kann das Risiko von Veruntreuung und Betrug reduziert und können möglichst viele junge Leute in allen Landesteilen erreicht werden. Grössere Organisationen können zudem maximal sieben Projekte durchführen.

Die Projekte des World Bank Trust Fund werden nach den üblichen Vergabe- und Beschaffungsregeln der Weltbank [PAGE 1896] ausgewählt und umgesetzt. Es gilt das Öffentlichkeitsprinzip. Der Trust Fund verfügt über einen Beschwerdemechanismus, welcher öffentlich zugänglich ist. Weiter übt die Projektmanagementeinheit des Youth-Corps-Projekts auch eine Überwachungs- und Monitoringfunktion aus. Ein erster regulärer Revisionsbericht zum Projekt vom Juli 2018 hat keine Mängel festgestellt. Als Sicherheitsmassnahme wurde eine zusätzliche, detailliertere Finanzprüfung lanciert, die auch der Stärkung der Projektaufsicht und -umsetzung dienen soll.

Die in der Antwort auf die Frage 18.5319 erwähnte Untersuchung der Korruptionsvorwürfe gegenüber dem Youth-Corps-Projekt wird vom unabhängigen Untersuchungsbüro der Weltbank durchgeführt, das einen ausgezeichneten Ruf geniesst. Das Bestehen dieses Büros war einer der Hauptgründe, weshalb die Schweiz die Gelder via Weltbankprojekt nach Kasachstan zurückführte. Die Untersuchung sollte bis Ende Jahr abgeschlossen sein. Auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse wird das EDA entscheiden, ob sich Korrekturen am Rückführungsmechanismus als notwendig erweisen.