Fournier Jean-René · Ständerat · 2018-12-03

Wortprotokoll

Meyer Ulrich, Präsident des Bundesgerichtes: Was wir hier vor uns haben, sind die finanziellen Folgen Ihres gesetzgeberischen Entscheides, innerhalb des Bundesstrafgerichtes eine separate Abteilung zu schaffen, die, wie Herr Ständerat Rieder ausgeführt hat, berufen ist, die Feststellungen zum Sachverhalt bzw. zu den Tatsachen nochmals in voller Kognition - also frei - zu überprüfen. Das ist eine Lösung, welche den rechtsstaatlichen Anforderungen unter den Gesichtspunkten der Bundesverfassung, der Justizgarantien und auch der Europäischen Menschenrechtskonvention genügt. Hingegen müssen eben die nötigen Vorkehrungen getroffen werden, damit die gerichtliche Unabhängigkeit innerhalb der drei Abteilungen des Bundesstrafgerichtes auch gelebt werden kann. Unter diesen Voraussetzungen findet das Bundesgericht es sehr positiv, dass hier die nötigen Mittel bereitgestellt werden. Und das Bundesgericht hat in Anbetracht dieser besonderen Umstände auch Verständnis dafür, dass dies im Rahmen eines speziellen Globalbudgets für diese Berufungsabteilung geschieht.

Das Bundesgericht ist mit dieser beantragten Lösung also sehr einverstanden. [PAGE 907]