AB 238032

Wortprotokoll

Ich bitte Sie ebenfalls, beim Antrag des Bundesrates zu bleiben. Es ist eher eine Grundsatzfrage. Wir legen ja das Budget spätestens im Juni fest und nehmen dann Schätzungen vor. Im Herbst zu korrigieren kann heikel sein. Es gibt verschiedene Positionen, die wir im Herbst anders einschätzen würden als zur Zeit des Budgetabschlusses. Die Gefahr ist aber - und daher bitte ich Sie, beim Bundesrat zu bleiben -, dass man im Herbst allenfalls Positionen korrigiert, um auch der Schuldenbremse auszuweichen. Wenn wir hier die gleichen Regeln anwenden, besteht diese Gefahr nicht. Es sieht zwar gut aus, wenn Sie 45 Millionen Franken sparen, aber ob Sie sie dann wirklich sparen, hängt von der effektiven Zahl Asylgesuche ab.

Ich bitte Sie, dem Bundesrat zu folgen und damit die Regeln der Budgetierung einzuhalten.