Germann Hannes · Ständerat · 2018-12-03

Wortprotokoll

Wir haben hier auch eine Diskussion geführt, aber dann letztlich auf einen Antrag verzichtet. Es geht ja um die problematische Situation bei der Berufungskammer des Bundesstrafgerichtes. Hier wird jetzt vom Nationalrat konkret eine Aufstockung um insgesamt 1 Million Franken vorgeschlagen. Gleichzeitig ist entschieden worden, für die Berufungskammer eine separate Budgetposition zu schaffen. Darum gehen bei der Position 107.A200.0001 rund 1,9 Millionen Franken weg. Das ist der bisherige Anteil der Berufungskammer, er wird separiert und in die neue Position 107.A200.0002 integriert. Dort kommt dann noch 1 Million Franken dazu, damit die Berufungskammer auch genügend besetzt ist; das ist die Idee. Wir haben dann dort den Beitrag von 2,9 Millionen Franken gemäss Nationalrat.

Wir fanden bei der Diskussion in der Kommission, dass wir zuerst noch die Fakten hören wollen. Aber jetzt haben wir dank der Präsenz des Präsidenten des Bundesgerichtes und auch dank dem Einzelantrag Rieder, der das noch einmal aufgenommen hat, die Möglichkeit, die Fakten zu hören.