Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2018-12-03

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion bittet Sie, auf dieses Geschäft einzutreten, es aber noch zu verbessern.

Es ist schön zu sehen, dass sich die Schweiz jetzt auf das Zeitalter der internationalen Klimapolitik einstellt. Die bisherige Lösung im CO2-Gesetz, bei der wir reine Inlandziele gesetzt haben, war falsch. Jetzt hat man gesehen, dass die Kopplung mit der Europäischen Union, insbesondere beim Emissionshandelssystem, richtig ist.

Wir haben die Kyoto-Ziele, namentlich im Industriesektor, übererfüllt. Die entsprechenden Systeme sind auch einigermassen an der Grenze. Es geht aber weiter; das werden wir beim CO2-Gesetz noch sehen. Wir wollen diese Systeme verbessern, erweitern, damit möglichst alle Firmen mitmachen können. Wir wollen durch kluge Anreize statt Verbotspolitik, neuen Steuern und Abgaben ein marktwirtschaftliches Instrument, nämlich dieses Emissionshandelssystem, international verknüpfen. Es gibt trotzdem einige Baustellen, die es zu beseitigen gilt; ich komme später darauf zu sprechen. Die Verknüpfung ist sinnvoll, weil sie einerseits der Exportindustrie erlaubt, internationale Klimazertifikate zu erhalten und endlich im Ausland etwas zu kompensieren. Sie ist aber gerade auch für ein exportorientiertes Land, das jeden zweiten Franken im internationalen Markt verdient, eigentlich eine Pflicht.

Heute, geschätzte Kolleginnen und Kollegen vor allem auf der links-grünen Ratsseite, liegt für die Schweiz das grosse Potenzial der Minderungen des CO2-Ausstosses im Ausland brach. Es gibt keine Firmen, die entsprechend benevolent investieren, wenn sie sich nichts anrechnen lassen können oder am Emissionshandelssystem nicht teilnehmen können. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, dass wir diese Emissionshandelssysteme verknüpfen und einen Schritt hin zu einer internationalen Klimapolitik machen.

Der fatale und kontraproduktive Klimanationalismus, den vor allem Sie auf der linken Seite zu verantworten haben - wir werden dann beim CO2-Gesetz noch oft davon sprechen -, ist fehl am Platz und verhindert, dass unsere[NB]Exportindustrie in der internationalen Welt ihre Produkte vertreiben und entsprechende Methoden auch anwenden kann. Deshalb ist dieser Schritt hier wichtig. Es ist notwendig, diese Systeme miteinander zu verknüpfen.

Ich komme auf einen Teilbereich zu sprechen, der von meinem Vorredner schon erwähnt worden ist; dieser Teilbereich ist die Aviatik. Die Luftfahrtindustrie muss, wenn wir das bilaterale Abkommen mit der Europäischen Union zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme haben, integriert werden. Es lässt keinen Spielraum offen; die Industrie, aber auch die Luftfahrt müssen bei dieser Kopplung dabei sein. Wir müssen aber aufpassen, dass unsere Luftfahrt nicht doppelt belastet wird. Es kann nicht sein, dass der gleiche Flug im europäischen Emissionshandelssystem abgerechnet werden muss und gleichzeitig im neuen internationalen System Corsia, das in Entstehung ist und in der zweiten Periode verpflichtend wird. Es gibt dort zwei Ansätze, der eine wäre der einfachste: Die Europäische Union würde schlicht und ergreifend auf ihre Emissionshandelssysteme verzichten und sich endlich Corsia anschliessen; diese Diskussionen laufen. Der andere Ansatz ist, damit wir sicher sein können, im CO2-Gesetz vorgesehen; Sie finden dort den Passus, dass der Bund dafür sorgt, dass die Luftfahrt nicht kumulativ belastet wird. Das war am Ende des Tages in der Kommission unbestritten. Es ist wichtig, dass wir keine Dublette schaffen bei der Luftfahrt. Wenn die Schweiz im System Corsia ist, dann soll Corsia gelten, wenn sie dort nicht dabei ist oder es noch nicht existiert, dann kann das Emissionshandelssystem gelten, aber nicht beides zusammen.

Ich komme mit Erlaubnis der Vizepräsidentin noch auf meine Minderheit zu sprechen: Bei Artikel 17 wird von der Mehrheit beantragt, dass wir in Bezug auf die fossil-thermischen Kraftwerke einen Swiss Finish einbauen. Die Mehrheit will dort einerseits die Anrechnung der externen Kosten, andererseits sollen bei der Bestimmung der Emissionshandelsrechte bestimmte Mindestpreise gelten. Ich bitte Sie klar, die Minderheit zu unterstützen und diesen Mehrheitsantrag abzulehnen, weil man am Ende des Tages wird formulieren müssen, was bei einer fossil-thermischen Anlage - solche stehen übrigens schon in der Schweiz - der Mindestpreis für diese Zertifikate ist und was die externen Kosten einer fossil-thermischen Anlage sind. Die Berechnungsmodalitäten und die Preisschilder sind nicht weiter ausgeführt.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, dieser Minderheit zuzustimmen und die Mehrheit entsprechend abzulehnen.

Wir haben jetzt die Möglichkeit, den internationalen Emissionshandel in der Schweiz endlich vonstattengehen zu lassen. Nutzen wir diese Chance und Verpflichtung unseres kleinen Landes, das in der internationalen Gemeinschaft noch sehr viel mehr zum Klimaschutz beitragen kann, und versteifen wir uns nicht auf einen Klimanationalismus. Das hilft dem weltweiten Klima nicht, denn es ist wichtig, dass CO2 gespart wird, aber es ist nicht wichtig, wo überall CO2 gespart werden muss.