Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2018-12-03

Wortprotokoll

Ich gebe nur eine kurze Replik auf zwei Äusserungen, die gefallen sind.

Zuerst zu Herrn Imark: Es wurde gesagt, dieses Regelwerk sei jetzt der Beweis, dass Doppelzählungen und Doppelbelastungen auf uns zukommen würden, und es wurde das Beispiel der Luftfahrt angeführt. Die Kommission hat sich wirklich alle erdenkliche Mühe gegeben, gerade im Bereich der Luftfahrt diese Doppelzählungen respektive Doppelbelastungen auszuschliessen. Genau deshalb haben wir Artikel 16a noch einmal modifiziert. Es gibt da keine Doppelbelastung; wir werden in der Detailberatung darauf zurückkommen.

Im restlichen Wirtschaftsbereich gibt es ebenfalls mitnichten eine Doppelbelastung. Alles, was wir tun, ist, dass wir gegenseitig die Emissionsrechte anerkennen wollen. Wir schaffen eine zusätzliche Möglichkeit für diesen Emissionshandel. Das ist mitnichten eine Doppelbelastung.

Zu Herrn Girod: Er hat die Wirksamkeit des Emissionshandelssystems ganz generell bestritten. Das hängt natürlich schon mit dem Preissignal zusammen, das in der letzten Zeit nicht kam; die Frau Bundesrätin hat das vorhin ausgeführt. Man muss da vielleicht noch erwähnen, was mit dem Preis passiert ist: Er ist gestiegen. Er ist deshalb gestiegen und konsolidiert sich jetzt irgendwo bei diesen 17 bis 19 Euro pro Tonne, weil man Emissionsrechte vom Markt genommen hat oder es nur schon angekündigt hat. Man macht diese Deckelung. Man macht Nägel mit Köpfen. Deshalb ist der Preis hoch, und deshalb kommt auch ein Preissignal, das dann wirkt und Massnahmen attraktiv macht, weil sie nicht mehr einfach quasi billig weggekauft werden können. Jetzt kommt die Rechte und sagt, dann sei es zu teuer. Auch das stimmt nicht: Es ist immer noch günstiger als irgendwelche Massnahmen im Inland, die bei aller Sympathie dann halt einfach irgendeinmal ausgeschöpft sind. [PAGE 1931]

Zusammenfassend: Es ist ein Instrument im Interesse der Wirtschaft; es ist ein marktwirtschaftlicher Ansatz, kostengünstig Emissionen zu reduzieren.

Ich bitte Sie im Namen der Kommission, den Antrag der unheiligen Allianz hier abzulehnen und auf dieses Geschäft einzutreten.