Bäumle Martin · Nationalrat · 2018-12-03

Wortprotokoll

Die Grünliberalen werden auf die Vorlage eintreten und in der Detailberatung jeweils der Mehrheit der Kommission folgen.

Die Vorlage wird zu Unrecht von zwei Seiten bekämpft: einerseits seitens der SVP, für die, kurz zusammengefasst, alles, was aus der EU kommt, schlecht ist, auch soll der Flugverkehr geschont werden; andererseits seitens der Grünen, die von einer fetten Taube auf dem Dach träumen, obwohl nur noch ein abgemagerter Spatz dort steht, der schon fast tot ist. Oder man kann auch sagen: Wir versuchen, Ihnen ein Gesetz zu verkaufen, das ein Segeln zwischen Skylla und Charybdis ist. Die Frage ist nämlich, welches System bezüglich CO2 besser ist. Das ist nicht ganz unumstritten, und wir werden es heute auch nicht abschliessend lösen können. Ist es eine Zielvereinbarungslösung, wie sie die Schweiz auch schon gekannt hat, oder ist es ein CO2-Emissionshandelssystem, wie wir es jetzt als Schweizer System in den letzten Jahren hatten?

Beide Systeme haben Vor- und Nachteile. Eines ist klar: Wenn man die Statistik anschaut, dann stellt man fest, dass bei beiden Systemen in der Branche einige Fortschritte erzielt worden sind. Das heisst, man kann nicht einfach sagen, dass Zielvereinbarungen per se besser sind. Es hängt prinzipiell davon ab, welche Ziele man definiert und wer das bestimmt. Das Emissionshandelssystem hängt zudem entscheidend vom Preis des CO2 und von der Marktgrösse, also der Liquidität, ab, die Herr Girod zu Recht erwähnt hat. Wenn also dieses System einen grösseren Markt erhalten wird, die Preise eher steigen werden - wovon man ausgehen kann -, wird das Linking-System dem schweizerischen sogenannten Zielvereinbarungssystem unter Umständen sogar überlegen sein. Aber die schlechteste aller Lösungen ist ein Nichteintreten, ein Ablehnen. Dann bleibt man eigentlich letztlich beim Schweizer Emissionshandelssystem. Dass das nicht funktioniert und keine Liquidität hatte, wissen wir. Das heisst, diejenigen, die heute nicht eintreten, riskieren, dass wir auf das schlechte System zurückfallen. Wie gesagt, die fette Taube kommt dann nicht.

In diesem Sinne werden wir auch alle Minderheiten, die heute versuchen, das System, das wir in der Kommission einigermassen erfolgreich aufgebaut haben, wieder abzuschwächen, ablehnen. Der Swiss Finish gegen das Klima, wie ihn Herr Wasserfallen Ihnen vorschlagen wird, mit weiteren Gratiszuteilungen - genau das Thema, das Herr Girod [PAGE 1929] aufgegriffen hat -, weist Schwächen auf. Diese Schwächen dürfen wir nicht in dieses System einbauen. Das Gleiche gilt für den Bereich Luftverkehr.

Die Grünliberalen werden aber auch den Antrag der Minderheit Jans ablehnen. Dass dieser für die Ratifizierung einen Mindestpreis von 30 Euro will, ist gut gemeint, aber dieser Minderheitsantrag macht überhaupt keinen Sinn, weil Rechtsunsicherheit entsteht und dieser Mindestpreis nur einmal wirken kann. Sinkt der Preis nach dieser bestimmten Zeit wieder ab, dann bleiben die Unternehmen im EU-ETS drin. Das heisst also nur, dass man vielleicht am Anfang mit einer Vereinbarungslösung starten und zwei, drei Jahre später in ein EU-ETS eintreten würde. Das können wir der betroffenen Wirtschaft, die Planbarkeit braucht, nicht zumuten, in der Hoffnung, es werde dann besser. Wenn man das will, soll man ehrlich sein und das Ganze ablehnen. Und wenn sich die Branche jetzt schon bereiterklärt, in das EU-ETS zu gehen - auch wenn die Preise am Ende etwas höher wären und die Unternehmen sonst noch einige Jahre vom schlechten Schweizer System profitieren könnten -, sollten wir die Chance packen und ins EU-ETS einsteigen.

Als Sicherung unterstützen die Grünliberalen auch die Mehrheit, die in Artikel 17 einen "floor price" für fossil-thermische Kraftwerke vorsieht. Damit sollen eben nicht, wenn plötzlich die CO2-Preise etwas tiefer sind, Gaskombikraftwerke als neuer Business Case an der Schweizer Grenze möglich werden. Dies ist eine reine Sicherungsmassnahme, damit auch dort die grüne Seite etwas beruhigt werden kann. Gaskombikraftwerke sollen nicht plötzlich der neue Business Case der Schweiz werden; denn tatsächlich könnte eine kleine Bevorteilung entstehen, wenn wir das nicht einbauen. Auch hier: Die Minderheit Wasserfallen Christian gefährdet letztlich das ganze EU-ETS, denn dieser "floor price" ist ein Angebot, damit in dieses System eben auch eine Sicherung eingebaut ist.

Was die Grünliberalen ausdrücklich begrüssen, ist - das haben die Grünen, glaube ich, auch nicht bemerkt -, dass der Flugverkehr mit dem EU-ETS erstmals in die CO2-Politik einbezogen wird. Der Widerstand der Branche ist hier falsch und unverständlich, denn mit der Ausklammerung würde der Schweizer Luftverkehr gegenüber dem EU-Luftverkehr bevorteilt, und das kann es ja nicht sein. Es muss Ihnen bewusst sein: Wenn Sie diese Vorlage ablehnen, dann ist der Flugverkehr draussen.

Corsia wird als neuer Lösungsansatz präsentiert. Wenn in Corsia, so wie angedacht, die Kompensation mit erneuerbaren Treibstoffen wirklich ernst gemeint ist, möchte ich wissen, wie das funktioniert. Erneuerbare Treibstoffe bedeuten heute ein Preissignal von 2 bis 4 Franken, Kerosin kostet knapp 50 Rappen. Wenn das also ernst gemeint wäre, würde auf den Flugverkehr ein markantes Preissignal zukommen. Das wäre hocherwünscht, und das System würde funktionieren. Aber deshalb garantieren wir auch mit der Mehrheit, dass EU-ETS und Corsia nicht zusammenkommen. Wenn es zu einer Doppelbelastung führt, wird die Mehrheit mit ihrem Antrag die Doppelbelastung vermeiden, und das unterstützen wir.

Also: Eintreten, die Minderheitsanträge ablehnen, den Mehrheiten folgen und am Ende, falls die Mehrheiten durchkommen, dieser Vorlage zustimmen.