Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-12-04

Wortprotokoll

Zu diesem Absatz 1bis ist zu sagen, dass es diese Möglichkeit der Kantone zum Abschluss von Verminderungszielen einfach schon gibt. Das ist nichts Neues, das gibt es also schon. Ich opponiere hier nicht, aber es ist für uns kein Mehrwert, denn man kann das schon, wenn man will. Problematisch ist hier das Korrelat. Auch bei den Abkommen ist es ja immer so, dass man dann die CO2-Abgabe nicht bezahlen muss oder rückerstattet bekommt. Da beim Antrag der Kommissionsmehrheit keine Grenzwerte vorgesehen sind, gibt es eben auch keinen Anreiz.