Schilliger Peter · Nationalrat · 2018-12-04

Wortprotokoll

Gerne nehme ich als Sprecher der FDP-Liberalen Fraktion zu diesen Minderheitsanträgen Stellung.

Grundsätzlich müssen wir einmal festhalten, dass wir hier das Übereinkommen von Paris als Vorgabe haben; dieses müssen wir in das Gesetz reinbringen, das sind die Grundlagen des Gesetzes. Aus dieser Optik muss man wissen, dass die Erderwärmung mit dem Pariser Abkommen eigentlich auf maximal 2 Grad Celsius begrenzt werden soll. Alle weiter gehenden Forderungen, wie sie von der Minderheit II (Jans) oder der Minderheit III (Müller-Altermatt) mit Artikel 1 gefordert werden, sind nicht kongruent mit diesem Abkommen. Das sind weiter gehende Forderungen, die so nicht ins Zentrum gestellt werden dürfen.

Ebenso muss man einsehen, dass dieses Pariser Abkommen den globalen Wert ins Zentrum stellt. Damit wurde auch der Weg dafür geebnet, dass man Übereinkommen über die Landesgrenzen hinweg abschliessen kann. Wenn nun einzelne Votanten sagen, Deutschland, Schweden oder andere Länder aus dem EU-Raum gingen bei den Zielen weiter, dann blendet man aus, dass die EU insgesamt dieses Verminderungsziel beschlossen hat. Wie die EU das in Deutschland, [PAGE 1953] in Holland oder in einem anderen Staat umsetzt, ist nicht relevant - relevant ist nur die Gesamtumsetzung im EU-Raum. Aus dieser Optik sind Einzelvergleiche nicht stichhaltig, wenn man sie dann auf die Schweiz herunterbricht.

Aus diesem Grund wird die Minderheit I (Imark) zu Artikel 1 von der FDP-Liberalen Fraktion nicht unterstützt.

In Artikel 3 geht es ja um den Inland- oder Auslandanteil bei der Verminderung der Treibhausgasemissionen. Da habe ich gestern meine Minderheit I vertreten, die hier keine Präzisierung will. Ich glaube, dieses Votum muss ich nicht wiederholen. Vielleicht noch einmal der Ansatz: Die FDP will, dass mit jedem Franken die bestmögliche Wirkung erzielt wird. Das ist ins Zentrum zu stellen, nicht irgendwelche Diskussionen über Inland und Ausland. Im Weiteren haben wir nachher die Einzelziele im Gebäudebereich, bei der Mobilität, bei der Industrie. Hier gilt es dann, die richtigen Instrumente zu definieren. Dass Einsparungen bei den Gebäuden ausschliesslich in der Schweiz passieren, ist ja eigentlich selbstverständlich. Aus diesem Grund ist bei Artikel 3 Absatz 2 die Minderheit I (Schilliger) zu bevorzugen, wie wir das bereits geäussert haben.

Bei den Fragen der Bescheinigungen geht es um die Verlässlichkeit. Es geht hier um die Definition, wie Bescheinigungen auch deklariert werden sollen. In Artikel 6 sind diese internationalen Bescheinigungen ja drin. Ich glaube, hier muss ein präziser internationaler Mechanismus beschlossen werden. Diese Bescheinigungen müssen völkerrechtlich akzeptiert sein. Es kann nicht sein, dass es nur um einen Ablasshandel geht, sondern es soll darum gehen, dass es keine Doppelanrechnungen gibt. Es geht eben um die Anerkennung und die Sicherstellung der Bescheinigungen: Diese Elemente muss man ins Zentrum stellen.

Bei Artikel 6 unterstützen wir aus diesem Grund die Minderheit I (Genecand). Das geht dann so weiter. Bei allen anderen Minderheitsanträgen werden wir der Mehrheit folgen.

Ich bitte Sie, das im gleichen Rahmen auch zu tun.