Imark Christian · Nationalrat · 2018-12-04

Wortprotokoll

Übertriebene hoheitliche Ziele schränken die Freiheit und die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger unnötig stark ein, zumal sie im Endeffekt kontraproduktiv sind. In der Kultur und in der Historie der Schweizerischen Eidgenossenschaft wurden Ziele stets mit der Stärkung der Eigenverantwortung erreicht und nicht mit übertriebenen hoheitlichen Verboten und Einschränkungen.

Die Bevölkerung in meinem Kanton, im Kanton Solothurn, hat eindrücklich gezeigt, dass übertriebene und willkürliche Ziele zu einer starken Ablehnung führen: Ein kantonales Energiegesetz wurde in meinem Kanton mit einem 70-prozentigen Neinstimmenanteil abgelehnt. Wird auch dieses Gesetz an der Urne versenkt, weil das Fuder im Parlament überladen wurde, haben Sie am Ende nichts erreicht. Hierfür muss jemand dann auch die Verantwortung tragen.

Die heutige Reduktionsleistung der Schweiz im Gebäudebereich ist ausreichend. Diese wird mit den bereits bestehenden Massnahmen erreicht. Wir bitten Sie darum, meinen Minderheitsantrag I zu unterstützen.