Bischofberger Ivo · Ständerat · 2018-12-04

Wortprotokoll

Ich habe jetzt den ganzen Morgen zugehört. Ich denke, es ist wichtig, sich an eine Situation zu erinnern, die wir in der Session fast täglich erleben: Wir kommen durch den Haupteingang in dieses Gebäude, dabei begegnen wir den beiden Bronzefiguren. Da haben wir den historischen Geschichtsschreiber, einen greisen Mann, der uns ein Buch entgegenhält. Er will zeigen, dass hier auch bereits in der Vergangenheit Politik gemacht wurde.

Ich habe mir die Mühe genommen, die Unterlagen zu studieren, die 2008 zu dieser Vorlage, zum NFA geführt haben. Es scheint mir wichtig, dass wir uns folgender "übergeordneter Kompromisse", wie sie damals genannt wurden, im [PAGE 928] Folgenden noch einmal bewusst werden. Diese wichtigen Eckpunkte lauteten: "Es wird das einstimmige Ziel verfolgt, das finanzielle Gefälle zwischen den Kantonen abzubauen. Der NFA stellt eine zentrale Grundlage dar für einen fairen Wettbewerb zwischen den Kantonen. Dieser Ausgleich ist staatspolitisch angezeigt, ist eminent wichtig, denn die Unterschiede zwischen den Kantonen sind Ausdruck der unterschiedlichen strukturellen und wirtschaftlichen Ausgangslagen. Die gefundenen Instrumente für den Lastenausgleich sorgen für die Abgeltung von Sonderlasten der Berggebiete und der städtischen Zentren. Der NFA hilft uns auch in Zukunft in all seinen Kompromissen nicht nur, die Gefälle zwischen den Kantonen zu verringern, er stärkt auch die kantonale Finanzautonomie und stellt deshalb einen zentralen Baustein des Föderalismus, der Konkordanz dar und ist damit eminent wichtig zur Aufrechterhaltung des nationalen Zusammenhaltes."

Es tut not, und es tut auch gut, uns an diese Eckwerte, die vor zehn Jahren Gültigkeit hatten, auch heute zu erinnern. Ich bitte Sie deshalb, bei Artikel 9 Absatz 2bis und Artikel 19c Absätze 2 und 3 der Mehrheit zu folgen.