Schilliger Peter · Nationalrat · 2018-12-04

Wortprotokoll

Der CO2-Ausstoss der Mobilität ist zu hoch, da gibt es nichts schönzureden, das ist eine Tatsache. Der Ausstoss liegt heute gegenüber 1990 rund 3 Prozent höher als damals, und wenn wir diese Gesamtemissionsreduktion von 50 Prozent erreichen müssen, braucht es in der Mobilität einen gewaltigen Ruck. Da sind wir uns alle einig - und dann ist die Frage, wie wir das erreichen. Ein Teil dieser Bewegung wird über die Kompensationsentschädigung gemacht, die wir dann später diskutieren. Der zweite Teil ist die Effizienz: Wie werden diese Fahrzeuge effizienter im Verbrauch?

Meine Minderheiten, es sind insgesamt drei, zielen eigentlich darauf ab, dass wir die heutigen Spielregeln, die Spielregeln der EU, einhalten: dass wir einerseits in der Schweiz keinen Sonderweg gehen und dass andererseits Versprechen, die den Importeuren von Auto Schweiz gemacht wurden, auch eingehalten werden. Das wäre also eine wirklich verlässliche Politik, in dem, was wir dann auch tätigen.

Bei meiner ersten Minderheit zu Artikel 11 Absatz 2 schlage ich vor, dass wir diesen Absatz so lassen, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hat. Die Frau Bundesrätin ist leider nicht da, denn sie würde Freude daran haben, dass ich die bundesrätliche Politik unterstütze. Ich kann auch inhaltlich etwas dazu sagen. Es gibt ja diese Liste und die Verbindlichkeit mit Auto Schweiz und mit den Importeuren. Dieses Gesetz wird vermutlich im Jahre 2021 in Kraft treten. Dort ist der Unterschied zwischen der EU und der Schweiz nur noch der, dass wir im Jahr 2021 genau 90 Prozent der Umsetzung sichergestellt haben wollen. Ab 2022 sind wir dann deckungsgleich, auch mit den heutigen Vereinbarungen. Die Differenz zur Fassung der Mehrheit liegt also nur darin, dass wir im Jahr 2021 keine Übergangsbestimmung hätten.

Zu Artikel 11 Absatz 4: Dort geht es um das genau Gleiche. Wir wollen die Regelung, wie sie der Bundesrat vorschlägt, während die Kommissionsmehrheit beantragt, diese Bestimmung - "Er berücksichtigt die Regelungen der Europäischen Union" - zu streichen. Ich kann nicht nachvollziehen, wie man diese Bestimmung streichen könnte. Wir befinden uns im Umfeld der industriell geprägten EU. Vermutlich 75 Prozent aller Autos, die hier verkehren, werden in der EU produziert, auch solche, die einen fernöstlichen Namen haben. Diese Länder geben vor, nach welchen konstruktiven Vorgaben eine Wagenflotte gebaut wird. Wenn wir uns hier nicht anschliessen und hier nicht die gleichen Spielregeln wie die EU wählen, dann machen wir etwas falsch.

In diesem Licht betrachtet, ist auch hier die Unterstützung des bundesrätlichen Entwurfes sehr wichtig.

Nun noch zu Artikel 13 Absätze 2bis und 3: Bei Artikel 13 Absatz 2bis hat die Kommissionsmehrheit eine neue Formulierung definiert, wonach Importeure und Hersteller sämtliche Elektrofahrzeuge von ihrer Neuwagenflotte ausnehmen lassen können. Sie müssen dies allerdings vor Beginn des betreffenden Jahres anmelden. Man nimmt also diese speziellen Fahrzeuge aus der Gesamtrechnung der Flotte heraus und betrachtet sie separat. Auch dies entspricht nicht den Regeln, wie sie die EU hat. Die EU will ebenfalls erreichen, dass für eine Flotte der Grenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer gilt. In der Schweiz gibt es einen Überhang bei den 4x4-Fahrzeugen. Wir haben ein Konsum-, ein Luxusproblem, da wir uns Fahrzeuge in einer grossen Menge leisten können, wie man sich dies in ganz Europa nicht leisten kann. Obschon es hier zu viele 4x4-Fahrzeuge oder SUV, also Geländewagen, gibt, müssen auch wir den Gesamtwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer erreichen.

Wenn wir hier nicht einen Mix zulassen, wie ihn die Importeure haben wollen, indem sie einen Teil an Elektrofahrzeugen oder Kleinautos anbieten müssen, schaffen wir eigentlich eine neue, eigene Berechnungsart, die nur die Schweiz kennt. Von Swiss Finish habe ich heute Vormittag schon einmal gesprochen. Auch hier hätten wir erneut eine Swiss-Finish-Lösung, was einfach keinen Sinn machen würde: Wir können nicht eine eigene Welt generieren.

Besten Dank für die Unterstützung meiner Minderheitsanträge!