Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2018-12-04

Wortprotokoll

Ich äussere mich zum Antrag meiner Minderheit in Artikel 12 Absatz 3.

Sie wissen es alle in diesem Saal, und auch Herr Schilliger hat es bestätigt: Unsere fossile Mobilität ist das grösste Tabu in unserer Klimaschutzpolitik. Der Bundesrat fürchtet sich vor den Klimaleugnern und vor der Autolobby. Er macht daher im Mobilitätsbereich wenig oder lieber gerade gar nichts mehr. Das höchste der Gefühle ist, dass wir im Gesetz die technischen Entwicklungen in der Europäischen Union bei den Fahrzeugemissionen abbilden und die Emissionen teilweise kompensieren. Aber wir kompensieren sie nur ein wenig, weil sonst die FDP auch wieder nicht mehr mitmacht. Frau Bundesrätin, Sie haben in der Klimapolitik vieles richtig gemacht, aber im Verkehrsbereich hat der Bundesrat den richtigen Weg noch nicht gefunden. Ich bedaure das sehr, und ich denke, Sie wahrscheinlich auch.

Nun wissen wir: Der Volkswagenkonzern will bis 2023, also innerhalb von fünf Jahren, knapp 44 Milliarden in die Elektromobilität, in autonomes Fahren, in neue Mobilitätsdienste sowie in die Digitalisierung von Fahrzeugen und Werken investieren. Es ist absehbar, dass die Automobilindustrie mit ihrer Innovationsgeschwindigkeit auch klimaschutzrelevante Technologien wie die Elektromobilität rasch in die Umsetzung führen will. Aber mit diesem Gesetz, mit dem wir für die nächsten zehn Jahre die Mobilität in Richtung mehr Klimaverträglichkeit steuern sollten, bleiben wir bei diesem Thema bei einem zögerlichen Erbsenzählen. Nichts wird für die Stärkung der [PAGE 1969] Elektromobilität getan, nichts für ein Vorangehen in eine fossilärmere Mobilitätszukunft - es ist eine verpasste Chance.

Wenn Sie aber bei Artikel 12 Absatz 3 meinem Minderheitsantrag zustimmen, geben Sie zumindest dem Bundesrat den Auftrag, dies noch einmal genau anzuschauen, wenn er die strategischen Ziele in der Klimaschutzpolitik überprüfen muss. Andere Länder haben deklariert, dass ab dem Jahr 2040 keine fossilbetriebenen Personenwagen mehr in Verkehr gebracht werden sollen. Der Bundesrat hat dazu noch nie Stellung genommen. Aber mit der periodischen Berichterstattung sollte er jetzt gesetzlich darauf verpflichtet werden, dies nachzuholen - also 2025, in sieben Jahren.

Wer den Klimaschutz ernst nimmt, kann die Mobilität nicht fossil einfach so weiterlaufen lassen. Wir brauchen leider irgendwann eine Beschränkung der fossilen Mobilität. Dies wäre viel gescheiter, als nichts zu machen und dann jedes Jahr viel Geld für die Reparatur von Klimaschäden auszugeben. Weil der weltgrösste Automobilkonzern das schon verstanden hat, sollten wir diese Akteure mit entsprechenden klaren politischen Signalen unterstützen und eine umweltfreundliche, fossilärmere Mobilität voranbringen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Frau Bundesrätin: Sie werden 2025 diesen Bericht nicht mehr verantworten müssen, aber heute könnten Sie für den Bundesrat noch eine klimarelevante Ansage machen und die Berichterstattung für die fossilärmere Mobilität in der Schweiz auf 2025 ankündigen. Das ist keine grosse Sache, aber immerhin etwas, geschätzte Frau Bundesrätin.

In diesem Sinne bitte ich den Bundesrat und meine Kolleginnen und Kollegen, diesen Minderheitsantrag zu unterstützen.