Fässler Daniel · Nationalrat · 2018-12-04

Wortprotokoll

Die Position der CVP-Fraktion zu Block 2, zu den technischen Massnahmen zur Verminderung der CO2-Emissionen in den Bereichen Gebäude sowie Personenwagen, Lieferwagen und leichte Sattelschlepper, kann ich kurz zusammenfassen: Wir unterstützen mit zwei Ausnahmen immer die Mehrheit. Die Ausnahmen betreffen Artikel 9 und Artikel 16.

Die CVP-Fraktion folgt auch bei diesem Block ihrem Grundsatz, den sie bei diesem Geschäft konsequent zu verfolgen versucht: Wir wollen vor den klimapolitischen Herausforderungen die Augen nicht verschliessen. Wir wollen auf der anderen Seite aber ein Gesetz, das mehrheitsfähig ist und Chancen hat, in diesem Rat und dann auch bei einer allfälligen Referendumsabstimmung vor dem Stimmvolk zu bestehen. Mit Blick auf die fortschreitende Erderwärmung und deren gravierende Folgen für uns und vor allem für die kommenden Generationen wären ehrgeizigere Massnahmen wünschbar - aber lieber ein erster vernünftiger Schritt als ein Absturz. Daher folgen wir bei den meisten Differenzen dem Entwurf des Bundesrates.

Damit komme ich zur Verminderung der CO2-Emissionen bei den Gebäuden. Vorweg möchte ich Sie alle an die verfassungsrechtliche Kompetenzordnung erinnern: Gemäss Artikel 89 Absatz 4 unserer Bundesverfassung sind für Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Gebäuden betreffen, in erster Linie die Kantone zuständig. Die Kantone kommen diesem Auftrag unter anderem mit Mustervorschriften im Energiebereich - den sogenannten Muken - nach, die jeweils innert fünf Jahren in das kantonale Recht überführt werden sollen. Die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren hat sich daher eingehend mit dem Entwurf des Bundesrates zu den Artikeln 8 und 9 auseinandergesetzt und der vorberatenden Kommission dazu einen Alternativvorschlag unterbreitet. Dieser wurde bei Artikel 8 von der Mehrheit der Kommission materiell übernommen, bei Artikel 9 entspricht die Minderheit I (Fässler Daniel) der Position der Energiedirektorenkonferenz.

Die Energiedirektorenkonferenz hat die Kommission darauf hingewiesen, dass das vom Bundesrat in Artikel 8 vorgeschlagene Zwischenziel bis 2026/27 nicht erreichbar ist und zudem nicht mit dem Rhythmus der Muken übereinstimmt. Die Situation bei der Umsetzung der aktuellen Muken 2014 zeigt dies leider eindrücklich. Die durch die CVP-Fraktion unterstützte Mehrheit bei Artikel 8 anerkennt diese Problematik: Das Reduktionsziel des Bundesrates soll inhaltlich übernommen werden, aber innert einer um drei bis vier Jahre verlängerten Frist. Sollten Sie der Mehrheit folgen, wird der Ständerat aber prüfen müssen, ob es richtig ist, den zweiten Satz des Entwurfes des Bundesrates zu streichen. Denn die Kantone sind weiterhin bereit, ihre Kompetenzen zu nutzen und für Neubauten sowie bestehende Bauten Gebäudestandards zu erlassen.

Bei Artikel 9 lehnt die CVP-Fraktion sowohl den Entwurf des Bundesrates als auch den Antrag der Mehrheit ab. Der Entwurf des Bundesrates ist für uns zu ehrgeizig. Der Antrag der Mehrheit ist für die CVP-Fraktion inakzeptabel, da damit nicht klar ist, ob bzw. wie die Energievorschriften ab 2026/27 bzw. ab 2030 verschärft werden sollen. Es kommt hinzu, dass die Androhung der Mehrheit, die Bundesversammlung solle im Falle der Nichterreichung der Ziele einen Gebäudestandard einführen, die verfassungsrechtlichen Kompetenzen der Kantone missachtet. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der rechten Ratshälfte, dies wird hoffentlich nicht ernsthaft Ihre Absicht sein.

Nachdem Kollege Stefan Müller-Altermatt seine Minderheit II zurückgezogen hat, empfehlen wir Ihnen, bei Artikel 9 meiner Minderheit, der Minderheit I, und damit dem Vorschlag der kantonalen Energiedirektoren zu folgen. Sollte in der ersten Abstimmung die Mehrheit obsiegen, werden wir anschliessend den Einzelantrag Guhl unterstützen.