Bischof Pirmin · Ständerat · 2018-12-04

Wortprotokoll

Sie irren sich nicht: Wir sprechen heute nicht das erste Mal über die Heiratsstrafe. Die "Neue Zürcher Zeitung" hat getitelt: "Schon wieder neue Zahlen zur Heiratsstrafe". Es handle sich um eine "Schweizer Posse".

Ich danke dem Herrn Bundesrat für die Beantwortung meiner Fragen. Ich bin mit der Beantwortung tatsächlich nicht zufrieden. Ich bin in dreifacher Weise nicht mit der Beantwortung zufrieden: zunächst mit dem Umstand, den wir hier als Sachverhalt zur Kenntnis nehmen müssen. Es hat eine Volksabstimmung über eine Volksinitiative stattgefunden. Diese wurde knapp, mit 50,8 Prozent Neinstimmen, abgelehnt. Im Vorfeld der Volksabstimmung hat der Bundesrat über die Konsequenzen der Volksinitiative informiert. Dabei hat er ausgeführt, dass 80[NB]000 Zweiverdiener-Ehepaare von der Initiative betroffen seien. Genauer gesagt, er hat gesagt, es seien rund 80[NB]000 Zweiverdiener-Ehepaare betroffen. Dann wurde die Abstimmung durchgeführt.

Am 15. Juli 2018 musste die Schweizer Bevölkerung mit grossem Erstaunen zur Kenntnis nehmen, dass nicht 80[NB]000 Zweiverdiener-Ehepaare betroffen waren, auch nicht rund 80[NB]000, sondern 450[NB]000 Ehepaare - 450[NB]000, nicht 80[NB]000! Es waren also mit den Rentnerehepaaren - das hätte man gesagt, wenn richtig informiert worden wäre - 1,4 Millionen Menschen von der Volksinitiative betroffen: 1,4 Millionen Menschen, nicht 80[NB]000 Zweiverdiener-Ehepaare!

Nun ist 80[NB]000 eine Zahl, die im Abstimmungsbüchlein stand. Sie stand dort zweimal drin, einmal unter dem Titel "Das Wichtigste in Kürze" und dann noch einmal unter dem Titel "Die Vorlage im Detail", immer im Rahmen des Begriffs "rund 80[NB]000". Der Bund hat diese Zahl auch in insgesamt fünf Medienmitteilungen immer wieder wiederholt. Auch in den Parlamentsdebatten hat die damals zuständige Finanzministerin diese Zahl immer wieder erwähnt. Im Abstimmungskampf haben die Gegner der Initiative diese Zahl in jeder Debatte, in allen Zeitungs-, Radio- und Fernsehberichten verwendet, mit dem Argument, es seien ja nur 80[NB]000 Zweiverdiener-Ehepaare betroffen - wofür wendet man für so wenige Menschen so viel auf?

80[NB]000 statt 450[NB]000: Das kommt mir vor, wie wenn der Bundesrat angefragt wird, wie viele Einwohner die Schweiz eigentlich habe, und der Bundesrat sagt, die Schweiz habe 2 Millionen Einwohner, so ungefähr, rund 2 Millionen. Bei genauerer Betrachtung stellt sich nachher dann heraus, dass die Schätzung nicht ganz gestimmt hat, denn die Schweiz hat rund 8,5 Millionen Einwohner, nicht 2 Millionen. Da läge man schon ziemlich daneben. Das, worüber hier orientiert wurde, ist aber nicht nur falsch, sondern grundfalsch, und das war abstimmungsentscheidend. Natürlich wurde über verschiedene Fragen diskutiert, über den Ehebegriff und andere Fragen, aber das knappe Ergebnis zeigt, dass ein guter Teil der Schweizer Bürgerinnen und Bürger irrtümlicherweise angenommen hat, sie selber seien von dieser Initiative nicht betroffen - irrtümlicherweise. 1,4 Millionen Menschen waren und sind von der Initiative betroffen und diskriminiert durch diese sogenannte Heiratsstrafe.

Mich ärgert fast noch mehr die Erklärung, die der Bundesrat da abgibt - deshalb die "NZZ" mit dem Hinweis auf die Posse. In einer zweiten Medienmitteilung heisst es dann, der Bundesrat habe eben später ein Schätzverfahren angewendet und das hätte korrigiert werden müssen. Später! Das habe man jetzt korrigiert, man habe ein Gutachten in Auftrag gegeben. Zum Zeitpunkt, als das Abstimmungsbüchlein verteilt und die Abstimmungsinformation gelaufen sei, sei alles in Ordnung gewesen.

In Ziffer 1 der Antwort des Bundesrates heisst es, die Schätzung beruhe "auf einer Methode, die technisch korrekt angewendet wurde". Es wurden also technisch korrekt komplett falsche Zahlen vor der Abstimmung publiziert - technisch korrekt, nicht mit einem Schätzfehler. Mir fehlen die Worte! Wie ist das gemeint, Herr Finanzminister, "technisch korrekt"? Man hat alles richtig gemacht - es war einfach grundfalsch!

Jetzt wird als Begründung gesagt, der Bund habe nicht alle Daten, die er eigentlich bräuchte. Die Kantone hätten die Daten, aber sie gäben sie dem Bund nicht. Mag sein, aber wenn es so ist - und das ist mein zweites Ärgernis -, dann müsste man doch das im Abstimmungsbüchlein sagen. Man müsste nicht sagen, rund 80[NB]000 Zweiverdiener-Ehepaare seien betroffen, sondern man müsste sagen, man wisse es nicht. "Wir wissen nicht, wie viele Personen betroffen sind, weil die Kantone uns die Daten nicht geben." Mit der Scheingenauigkeit und der hohen Glaubwürdigkeit, die der Bundesrat hat, wird die Stimmbevölkerung mit solchen Informationen tatsächlich irregeführt. Ich sage nicht, sie werde absichtlich irregeführt, [PAGE 936] aber fahrlässig, indem eine Scheingenauigkeit und Scheinzahlen vorgelegt werden, die überhaupt nicht stimmen - von vornherein nicht stimmen!

Mein drittes und letztes Ärgernis sind dann die Massnahmen, die der Bundesrat vorschlägt. Der Bundesrat stellt fest, dass er eigentlich die Daten nicht hat, um die Schätzungen vorzunehmen. Die Kantone geben sie ihm nicht. Als Konsequenz heisst es dann in der Antwort auf meine Frage 6, künftig würde der interne Austausch verfeinert, es würden Verbesserungen im Kontrollsystem vorgenommen und es würden externe Sachverständige beigezogen, um die Schätzungen zu plausibilisieren. Wenn aber die Datenlage völlig falsch ist, dann nützt es doch nichts, dass man externe Experten beizieht, die das dann plausibilisieren müssen - dann fehlen einfach die Daten, und die ganze Aussage ist grundfalsch!

Es ist schön, dass im letzten Satz dann wenigstens steht, dass das EFD prüfe, mit welchen Massnahmen die Datenbasis der Eidgenössischen Steuerverwaltung im Bereich der direkten Steuern verbessert werden könne. Der Bundesrat prüft das offenbar wenigstens. Schön wäre natürlich, wenn wir künftig darauf bauen könnten, dass die offiziellen Aussagen des Bundesrates vor einer Abstimmung wenigstens ungefähr stimmen, oder wenn der Bundesrat wenigstens sagen würde, dass die Zahlen nicht abgestützt und vielleicht falsch sind.

In diesem Sinne bin ich von den Antworten schon nicht befriedigt.