Grossen Jürg · Nationalrat · 2018-12-04

Wortprotokoll

In diesem Block 2 geht es um technische Massnahmen zur Verminderung der CO2-Emissionen von Gebäuden und Fahrzeugen. Bei Artikel 8 unterstützen die Grünliberalen die Minderheit II (Girod) und damit den Bundesrat. Damit wollen wir die Kantone in die Pflicht [PAGE 1973] nehmen, die CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen aus Gebäuden im Durchschnitt der Jahre 2026 und 2027 um 50 Prozent gegenüber 1990 zu vermindern. Weitere Verzögerungen sind hier fehl am Platz, ist doch die Technologie längst vorhanden, um emissionsarme oder gar emissionsfreie Gebäude zu realisieren.

Die Kantone machen ihre Arbeit bei der Energiewende bis jetzt mit sehr unterschiedlichem Engagement und auch mit unterschiedlichem Erfolg. Die kantonalen Energiegesetze, in welchen all die Gebäudeeffizienzmassnahmen zur Erreichung der Richtwerte der Energiestrategie 2050 umgesetzt werden müssten, sind teilweise ungenügend oder wurden gar abgelehnt und sind nur teilweise auf Kurs. 26 verschiedene Lösungen für etwas, das auf der ganzen Welt genau gleich funktioniert, machen keinen Sinn.

Wärmeenergie kann problemlos erneuerbar produziert werden. Sie wird umso weniger verschwendet, je besser ein Gebäude isoliert ist. Strom fliesst immer den kürzesten Weg von der Quelle zum Verbraucher, am besten vom Dach direkt in den Kühlschrank, den Kochherd oder das Elektroauto - so einfach wäre das! Ich fordere deshalb hiermit die Kantone auf, nun endlich ihre Verantwortung zu übernehmen und dort, wo es noch nicht gemacht wurde, griffige Massnahmen umzusetzen.

Deshalb unterstützen wir bei Artikel 9 den Einzelantrag Guhl als Kompromiss bzw. Brücke zu den zurückgezogenen Anträgen der Minderheiten II (Müller-Altermatt) und III (Jans). Den Antrag der Minderheit I (Fässler Daniel) lehnen wir dort ab.

Im 2. Abschnitt, bei den Artikeln 10 bis 17, geht es um die CO2-Emissionen von Personenwagen, Lieferwagen und leichten Sattelschleppern. Hier fordern wir Grünliberalen erstens ambitionierte Flottenziele, und zweitens verlange ich bei Artikel 11 mit einem Einzelantrag die Streichung der Absätze 2 und 3.

Immerhin werden jährlich fast 30[NB]000 vor allem hochmotorisierte und stark klimaschädliche Fahrzeuge in der Schweiz in Verkehr gesetzt. Darunter sind Fahrzeuge wie Maserati, Bentley, Aston Martin oder Ferrari, welche rund drei- bis viermal mehr CO2 ausstossen, als im Flottendurchschnitt erlaubt wäre. Genau diese Fahrzeuge werden jedoch mit Artikel 11 Absatz 3 von den Berechnungen bzw. Strafzahlungen ausgenommen - eine ungerechtfertigte Beschönigung! Auch mit Artikel 11 Absatz 2 werden mit dem sogenannten Phasing-in und den Supercredits Klimasünder ausgenommen und damit nicht zur Rechenschaft gezogen. Das ist eine unehrliche Klimapolitik. Es wird eine Art Papierklimaschutz gemacht, ohne bei den schlimmsten Ausstossquellen die Beteiligten auch tatsächlich in die Pflicht zu nehmen.

Wir unterstützen bei Artikel 10 Absatz 1bis die Minderheit Thorens Goumaz. Damit werden die Flottenziele bis 2030 zu Recht ganz klar verschärft. Bei Artikel 12 Absatz 3 unterstützen wir die Minderheit Nussbaumer und damit ein im Jahr 2025 modifiziertes Strategieziel für die Beschränkung der Inverkehrsetzung von diesel- und benzinbetriebenen Personenwagen. Bei Artikel 16 unterstützen wir die Minderheit Bäumle und damit den Bundesrat. Die Mehrheit will hier mit einem Trick nichterneuerbare Elektrizität und damit Atomstrom zur Herstellung von synthetischen Treibstoffen bei der Berechnung der CO2-Emission der Neuwagenflotte zulassen. Das ist nicht nachhaltig und widerspricht der Energiestrategie 2050, bei der der Atomausstieg beschlossen wurde. Weiter lehnen wir in diesem Block konsequenterweise alle Abschwächungsanträge von rechtsbürgerlicher Seite ab und unterstützen im Übrigen die Mehrheit der Kommission.

Weitere Verzögerungen sind fehl am Platz. Die Technologie für emissionsarme und emissionsfreie Gebäude und Fahrzeuge ist längst vorhanden, und wir Grünliberalen fordern nun Taten statt Worte.