Minder Thomas · Ständerat · 2018-12-04

Wortprotokoll

Das Thema Aufstockung beim Grenzwachtkorps ist ein Dauerbrenner und bewegt das Parlament seit Jahren. Die Vorstösse sind unzählbar, einerseits Standesinitiativen diverser Kantone, andererseits Vorstösse seitens der Räte. Gestern haben wir beim Budget knapp, mit 21 zu 20 Stimmen, einer Aufstockung zugestimmt. Man könnte argumentieren, diese Motion sei damit hinfällig. Behandeln müssen wir sie heute trotzdem.

Das Grenzwachtkorps aufzustocken ist, wie ich gesagt habe, ein Dauerthema. Das ist der Grund, warum sich der Finanzminister und der Chef der Eidgenössischen Zollverwaltung der Sache angenommen haben, mit dem Ziel, ein neues, schwankungstaugliches, durchlässiges System Grenzwachtkorps-Zoll zu erlassen. Das der Kommission präsentierte Konzept und die Neuorganisation sind vielversprechend. Man will hierfür die Eidgenössische Zollverwaltung und das Grenzwachtkorps zusammenlegen. Die vier Zollverwaltungs-[NB]und die sieben Grenzwachtkorps-Kommandos sollen auf total vier Kommandos redimensioniert werden. Aus zwei Monopolberufen soll einer werden. Das Ziel ist, die Mitarbeiter multifunktional beim Zoll, beim Personen-, beim Warenverkehr und bei der Fahndung einsetzen zu können. Die Spezialisierung in den Bereichen Personen, Waren, Transportmittel soll aber weiterhin möglich sein.

Mit diesem Modell will man die mangelhafte Schwankungstauglichkeit insbesondere im Grenzwachtkorps verbessern. Wir erinnern uns an die unzähligen Vorstösse, die eingereicht wurden, um das Grenzwachtkorps aufzustocken oder auch um die Militärpolizei dem Grenzwachtkorps als Hilfe zur Seite zu stellen, dann nämlich, wenn starke Flüchtlingsströme die Schweiz belagern. Das Problem der viel zu langen Vorlaufzeiten für die Ausbildung des Personals des Grenzwachtkorps von 18 bis 42 Monaten wird mit dem neuen Modell mit einer einheitlichen Basisausbildung angegangen. Obwohl mit Dazit, dem angestossenen Digitalisierungsprojekt, etwa 300 Stellen wegfallen sollen, soll die Gesamtzahl von etwa 4700 Stellen bei der neuen Organisation mehr oder weniger gleich bleiben. Der Finanzminister präsentiert im ersten Quartal des neuen Jahres das Konzept dem Gesamtbundesrat. Eine Umsetzung ist für 2022/23 geplant.

Aus diesen Überlegungen heraus hat die Kommission mit 7 zu 3 Stimmen die Motion "Aufstockung des Grenzwachtkorps" abgelehnt. Sie erachtet es angesichts der sehr langen Ausbildungszeiten von Mitarbeitenden des Grenzwachtkorps und des gleichzeitig beschlossenen Abbaus von Stellen durch Dazit als ineffizient und geradezu widersprüchlich, der Motion Folge zu geben. Der Antrag der Minderheit - wir haben es gehört - wurde zurückgezogen. Es stellt sich jedoch die grosse Frage: Nach welchem Konzept würden die Mitarbeitenden ausgebildet, wenn der Motion Folge gegeben würde? Nach dem bisherigen oder nach dem multifunktionalen Konzept, welches noch gar nicht existiert?

Ich erlaube mir zum Schluss noch eine kleine Bemerkung zum sehr klaren Ja zu dieser Motion mit 161 zu 10 Stimmen im Nationalrat. Dem Nationalrat waren das neue Konzept und die Zusammenlegung der beiden Organisationen bei der Beschlussfassung noch nicht bekannt.

Obwohl sie nicht traktandiert ist, gebe ich Ihnen noch eine Information zur Standesinitiative St. Gallen 17.311. Die Kommission hat diese sistiert. Der Ständerat hat ihr in der ersten [PAGE 938] Phase keine Folge gegeben, der Nationalrat hat ihr Folge gegeben. Die Sistierung ist der Grund, weshalb sie heute nicht traktandiert ist.

Die Mehrheit der Kommission bittet Sie, die Motion "Aufstockung des Grenzwachtkorps" abzulehnen und dem Bundesrat zu folgen. Mit dem gestrigen Budgetentscheid könnte man argumentieren, dieser sei ohnehin gewichtiger und es brauche diese Motion daher nicht mehr.