Grüter Franz · Nationalrat · 2018-12-06

Wortprotokoll

Man spürt es, die Einnahmen im Bundeshaushalt sprudeln, und die Überschüsse sind positiv. Und so hat hier aus unserer Sicht die vorweihnachtliche Stimmung, die Geschenkstimmung leider Einzug gehalten. Wenn ich bedenke, was jetzt an Mehrausgaben beschlossen wurde - im Nationalrat, insbesondere aber auch im Ständerat, wo die Ausgaben um weit über 100 Millionen Franken erhöht wurden -, muss ich feststellen: Gute Finanzen bedeuten nicht automatisch eine gute Finanzpolitik.

Wir beschliessen wiederkehrende Ausgaben, bei denen es sehr hart sein wird, diese in schlechteren Zeiten wieder nach unten zu korrigieren. Ich weiss es, wir sind in einer Phase der Hochkonjunktur: 3 Prozent BIP-Wachstum in diesem Jahr. Ich weiss, Warner in guten Zeiten sind einsame Rufer in der Wüste. Aber trotzdem, ich erinnere an die Schlagzeilen von letzter Woche: "Schweizer Wirtschaft schrumpft", "Vorboten einer Konjunkturflaute", "Statt weiter zu wachsen, ist die Schweizer Wirtschaft im dritten Quartal zum Erstaunen aller Auguren ... geschrumpft". Daher warnen wir und sind in dieser Differenzbereinigung der Meinung, dass wir vorsichtig sein sollten. Insofern kann ich quasi pauschal sagen: Wir werden uns bei allen Positionen, wo die Ausgaben erhöht werden sollen, für den tieferen Betrag aussprechen.

Im Block 2 wird über die Bildung gesprochen. Ich erlaube mir hier, als generelle Bemerkung zu erwähnen: Der Bundesrat hat bei den Ausgaben bereits ein Wachstum von 2,4 Prozent eingebaut. Wir beschliessen hier nun Erhöhungen ohne Wirkungsziele. Ich habe mich sehr über Kollege Thomas Egger gefreut. Er ist diese Woche auf mich zugekommen, wir werden das unterstützen. Es kann ja nicht sein, dass wir hier irgendwelche Gelder sprechen, und wenn ich frage, für was das genau ist, weiss das niemand, und es herrscht grosses Schulterzucken. Wenigstens sollten wir dann - das ist ein guter Vorschlag, den wir unterstützen werden - gemeinsam definieren, was mit diesen Ausgaben genau passieren soll.

Noch ein Punkt zu den diversen Anträgen in Bezug auf die Messgrössen: Ich erinnere mich an eine Schulung, als das NFB, das neue Führungsmodell des Bundes, eingeführt wurde. Damals hat man uns gesagt, es sei jetzt alles viel einfacher: Wir könnten jetzt auch auf Ziele und eben Messgrössen direkt Einfluss nehmen; wir müssten nicht jedes Mal Vorstösse machen, sondern könnten im Budget nicht nur auf die Zahlen, sondern auch auf die Ziele direkt Einfluss nehmen. Jetzt, wo es konkret wird und wir tatsächlich über dieses neue Führungsmodell des Bundes Einfluss nehmen möchten, wo wir Messgrössen korrigieren möchten, heisst es fast immer: Das können Sie nicht im Budget tun, Sie sollten das über Vorstösse machen! Wir halten uns hier ganz einfach an dieses neue Führungsmodell des Bundes und werden deshalb auch die Änderungsanträge im Bereich der Messgrössen unterstützen.

Das sind so weit die wichtigsten Aussagen. Auf den Block 2, Bildung, wird dann nachher Kollege Pirmin Schwander noch detaillierter eingehen. Besten Dank, wenn Sie uns hier unterstützen.