Minder Thomas · Ständerat · 2018-12-06

Wortprotokoll

Wir alle unterlassen es nicht, immer wieder unser hochdemokratisches Politsystem im In-[NB]und Ausland zu loben. Aus dieser Sicht sollte es mehr als selbstverständlich sein, dass ein derart wichtiger Entscheid vors Volk kommen muss, umso mehr, als nur das Volk selbst seinen Entscheid des Gripen-Neins korrigieren kann. Man hat das Volk im Mai 2014 zum Kauf von 22 Kampfflugzeugen befragt. Somit kann nur das Volk seinen gefällten Entscheid korrigieren oder bestätigen. Es ist nicht ganz korrekt, dass man zwar das Volk bei der Gripen-Abstimmung über den Kauf einer Anzahl Flugzeuge befragt hat, bei der kommenden Abstimmung dies aber unterlassen will. Wir lassen das Volk über 70 Franken AHV-Erhöhung und den Preis der Autobahnvignette von 70 Franken abstimmen, doch wir tun uns schwer, dem Souverän Vorlagen zu grossen Milliardenbeträgen und zum Kauf einer Anzahl Flugzeuge vorzulegen.

Den staats- und ordnungspolitisch sauberen Ansatz habe ich Ihnen mit der Motion 17.4318, "Einführung des eidgenössischen fakultativen Finanzreferendums", vorgelegt; der Rat hat diese in der letzten Session abgelehnt. Was auch immer wir heute entscheiden: Es ist ein willkürlicher Entscheid.

Die BDP-Fraktion will den Entscheid zum Kampfflieger und zum Bodluv-System dem Volk vorlegen. Es ist der erste solche Vorstoss; womöglich kommen noch x andere, allerspätestens aus der Kommission, wenn die bundesrätliche Vorlage vorliegen wird. Die einen wollen eine Vorlage mit Bodluv-System vorlegen, die anderen ohne; die einen wollen eine Vorlage mit einer bestimmten Anzahl Flugzeuge, die anderen nicht; die einen wollen eine Vorlage mit einem bestimmten Flugzeugtyp, die anderen nicht.

Ich werde mich der Stimme enthalten. Aus Sicht des Souveräns müsste man zustimmen - das stimmt, Kollege Baumann. Staats- und ordnungspolitisch ist diese Motion jedoch willkürlich und falsch. Wenn wir ordnungspolitisch so weiterpolitisieren, so können wir in Zukunft bei jedem wichtigen Finanzentscheid einen Fünfliber aufwerfen und schauen, auf welche Seite er fällt. Und weil er nicht immer auf dieselbe Seite fällt, legen wir den Entscheid zum entsprechenden Betrag dem Souverän einmal vor und ein andermal nicht. Das ist reine Willkür. Ausser, dass wir das Volk dazu schon einmal befragt haben und es aus Sicht des Steuerzahlers eine enorm hohe Summe ist, welche wir für die Luftverteidigung auszugeben gedenken, gibt es keinen Grund - es gibt auch keine entsprechende gesetzliche Bestimmung -, diesen Betrag dem fakultativen oder sogar dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, wie es diese Motion übrigens vorsieht; Sie haben das womöglich zur Kenntnis genommen. Es steht bekanntlich das Wort "Stimmvolk" im Motionstext.

Ich garantiere Ihnen - Sie können mit mir heute Morgen erneut eine Wette abschliessen -, dass wir in Zukunft vermehrt Vorstösse wie diesen sehen werden; Vorstösse, die eine obligatorische Volksabstimmung verlangen, über was auch immer, weil in der aktuellen Gesetzgebung eben ein fakultatives Finanzreferendum auf nationaler Ebene fehlt.

Nochmals: Ordnungspolitisch ist dieses Vorgehen nicht gut. Je nach Zusammensetzung des Parlamentes und dessen Gusto werden Entscheidungen gefällt. Einmal entscheiden wir, den Finanzentscheid dem Volk obligatorisch vorzulegen, ein anderes Mal unterstellen wir diesen dem fakultativen Referendum, und ein weiteres Mal legen wir dem Souverän gar nichts vor. Diese Art von plebiszitärer Politik - man könnte auch sagen: Ad-hoc-Volksabstimmungen, wie es uns gerade gefällt - gehört eigentlich nicht in diesen Rat. Dass diese Art zu politisieren alles andere als seriös und schweizerisch ist, wo sonst gerade bei den Volksrechten alles bis ins letzte Detail geregelt ist, sei an dieser Stelle ebenfalls erwähnt.

Welche Taste wir bei dieser Vorlage auch immer drücken - zufriedenstellen kann uns das Ergebnis nicht. Ich enthalte mich daher der Stimme.