Hefti Thomas · Ständerat · 2018-12-06

Wortprotokoll

Die Motion mag gut gemeint sein, aber ihre Dimension umfasst nicht nur das VBS, sondern geht darüber hinaus. Wer in Richtung eines allgemeinen Finanzreferendums gehen will, der hat hier eine Gelegenheit, einen Fuss in die Tür zu bekommen und in Richtung des allgemeinen Finanzreferendums zu marschieren. Die Folge einer Annahme dieser Motion wird sein, dass man in diese Richtung geht. Vielleicht nicht all diejenigen, die jetzt dieser Motion zustimmen könnten, aber es wird die Folge sein. Das gilt es zu bedenken, wenn wir über diese Motion entscheiden. Niemand hat es besser ausgeführt als Herr Kollege Hêche: Wir sind frei, und der Bundesrat ist frei, etwas zu machen. Dennoch: Wenn wir den Gripen-Entscheid konsequent ausbügeln wollen, kann man das immer noch machen. Aber wir können das machen ohne diese Motion, und daher ist es das Gescheiteste, diese Motion jetzt abzulehnen.