Bigler Hans-Ulrich · Nationalrat · 2018-12-06

Wortprotokoll

Der Ständerat will die Pauschalbeiträge und die Beiträge für die höhere Berufsbildung um 18 Millionen Franken auf 856 Millionen Franken aufstocken. Ich beantrage Ihnen mit meiner Minderheit, dem Bundesrat zu folgen und den Betrag bei 838 Millionen Franken zu belassen.

Wenn man etwas banal und mit Allgemeinplätzen argumentiert, dann kann man natürlich sagen: Mehr Geld ist eine Investition in die Berufsbildung, und das müssen wir unbedingt machen. Man kann die Banalität noch weiter fortsetzen und sagen: Mehr Geld, das ist immer auch mehr Jobs und Wohlstand. Offenbar besteht die Meinung: Nur wer mehr Geld gibt, engagiert sich auch für die Bildung. Ich bin durchaus auch der Meinung, dass Ausgaben für die Bildung eine Investition sind. Ich bin gleichzeitig aber auch der Meinung: Wenn ich investiere, dann schaue ich auch genau hin, ob die Effizienz dieser Investition gegeben ist.

Wenn ich hier die Beträge genau anschaue, dann stelle ich Folgendes fest: Das Parlament hat im Rahmen des Stabilisierungsprogrammes vor zwei Jahren diese Position gekürzt, und der Ständerat will das in Bezug auf die höhere Berufsbildung jetzt wieder korrigieren. Von den gesetzlichen Grundlagen her wird kaum Geld in die höhere Berufsbildung fliessen. Es sind Pauschalbeiträge des Bundes an die Kantone, die erhöht werden. Gemäss der gängigen Praxis bezahlt dabei der Bund einen Viertel, und die Kantone würden drei Viertel bezahlen. Es ist davon auszugehen, dass die kantonalen Budgets gemacht sind und dass hier gar nichts passieren wird. Deshalb macht diese Investition grundsätzlich eigentlich [PAGE 1999] keinen Sinn. Es kommt hinzu, dass sich das Parlament Ende des nächsten Jahres über die neue Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation beugen wird, und Anfang 2020 werden wir über die neue Botschaft beschliessen und festlegen, wie die Gelder in den nächsten vier Jahren eingesetzt werden sollen.

Ich meine, dass man zum heutigen Zeitpunkt die Problematik aus einer finanzpolitischen Perspektive anschauen und sagen muss: Es macht keinen Sinn, dieses Geld heute auszugeben. Gehen wir in die Diskussion zur BFI-Botschaft! Wir sollten uns dort gemeinsam überlegen, wie die Stossrichtungen, die Ziele und die Massnahmen in Bezug auf die Berufsbildung, auf die höhere Berufsbildung und den ganzen Tertiär-A-Bereich, den universitären und den ETH-Bereich, sein sollen. Legen wir die Strategie im Rahmen der BFI-Botschaft fest, und sprechen wir dann das Geld, aber nicht heute!

Deshalb bitte ich Sie, auf die Aufstockung um 18 Millionen Franken zu verzichten und meiner Minderheit zu folgen.