Meyer Mattea · Nationalrat · 2018-12-06

Wortprotokoll

Ich spreche zuerst zu den Anträgen beim SEM. Ich möchte hier das Votum und die Ausführungen des Antragstellers und Vertreters der Minderheit, Herrn Kollege Gmür Alois, unterstützen: Wir ritzen hier unnötig an der Schuldenbremse. Es geht hier weniger um die Ausgaben für die Sozialhilfe zugunsten Asylsuchender oder vorläufig Aufgenommener; diese Sozialhilfe muss gesprochen werden, das ist gesetzlich verankert. Es geht eher darum, dass wir mit dem Mehrheitsantrag laufend andere Berechnungsmethoden für das Budget anwenden. Wenn wir aber konsequent sind - und das sind wir offensichtlich nicht -, dann müssen wir auch in anderen Bereichen Korrekturen vornehmen, insbesondere auch bei den Einnahmenschätzungen, und das würde dann wiederum auch Auswirkungen auf die Schuldenbremse haben, und irgendwann macht es keinen Sinn mehr: Wenn wir an gewissen Stellen im Budget schrauben und an anderen nicht, dann hat das in sich einfach keine Logik mehr.

Wenig Logik hat auch ein weiterer Antrag im Bereich des SEM, die Forderung nach einem Migrationsabkommen mit Eritrea. Dazu haben wir ja hier im Rat schon mehrmals Diskussionen geführt. Es ist fraglich, ob es wirklich richtig ist, diese ewige Diskussion um ein Migrationsabkommen mit Eritrea auch noch im Zusammenhang mit dem Budget zu führen, zumal man ja auch sagen muss, dass der Bundesrat daran ist, diese Gespräche zu führen, nur ist die Realität leider halt ein wenig komplizierter. Es ist relativ schwierig, mit einem Regime, das keine Besuche der Gefängnisse erlaubt und schrecklichste Menschenrechtsverletzungen gegenüber seiner Bevölkerung begeht, Gespräche zu führen und eben auch Resultate zu erzielen. Aber Sie können ja jede Situation nutzen, um Anti-Eritreer-Politik zu betreiben.

Ich komme zum Bildungsblock: Die Minderheitsanträge bei der Bildung folgen alle derselben Logik, nämlich das Geld zu sprechen, das bei der BFI-Botschaft 2017-2020 vorgesehen war und mit dem die Institutionen auch ursprünglich gerechnet haben. Es geht darum, das Budget auf dem Niveau festzulegen, das wir hier in diesem Saal schon einmal festgelegt haben. Die Zahlen entsprechen weitgehend dem Mitbericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur, die diese Erhöhungen aus bildungspolitischer Perspektive als sinnvoll erachtet und sie beantragt hat - wobei man ja sagen muss, dass im Bereich Pauschalbeiträge und höhere Berufsbildung bereits der Ständerat im Vergleich zum Antrag der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur eine Kürzung vorgenommen hat, nämlich nicht um 31,5 Millionen Franken aufzustocken, sondern nur um diese 18 Millionen Franken.

Ja, Sie sind immer wieder für Überraschungen gut, leider auch für negative Überraschungen! Die Erhöhungen im Hochschulbereich - bei der ETH, der EPFL, den Fachhochschulen und den Universitäten - sind im Trockenen; denen haben wir und der Ständerat zugestimmt. Es besteht jetzt eigentlich nur noch eine Differenz bei der Berufs- und Weiterbildung.

Ich spreche jetzt hier explizit die FDP- und die SVP-Fraktion an. Sie betonen zu Recht, dass die Berufsbildung gestärkt werden müsse, dass der Wert der Berufsbildung hochgehalten werden müsse, dass die Berufsbildung einen Meilenstein unserer Bildungslandschaft darstelle. Nur: Was Sie hier mit Ihren Anträgen machen, ist das genaue Gegenteil! Was ist das für ein Signal für die Berufsbildung, wenn wir sagen: "Das Budget für die Hochschulbildung stocken wir auf, da gewähren wir die Beträge, wie sie in der BFI-Botschaft beantragt waren - aber bei der Berufsbildung, bei der Weiterbildung, da gewähren wir diese Ausgaben nicht"?

Ich bitte Sie wirklich, unseren Minderheitsanträgen zuzustimmen sowie den Minderheitsantrag Bigler abzulehnen, um hier die Hochschul- und Berufsbildung endlich auch gleichwertig zu behandeln.