AB 238824

Wortprotokoll

Das Migrationsproblem ist ein weltweites Problem. Wir bewegen uns auf dünnem Eis, wenn wir glauben, dass wir es alleine lösen können. Wir können in einer globalen Welt nur vernetzt und mit guten Brücken zu den Nachbarn arbeiten und leben. Mit Multilateralismus haben wir die Möglichkeit, die Herausforderungen der Migration anzugehen und gemeinsame Standards zu schaffen. So schaffen wir Stabilität, nicht nur auf unserem Kontinent, sondern auf dem gesamten Globus. Das Erfolgsmodell des Multilateralismus lebt aber davon, dass es den Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit gibt, mitzuwirken und ihn zu verstehen.

Leider ist der Migrationspakt kein schlankes und leichtverständliches Werk. Er enthält Bestimmungen, welche für die Schweizer Rechtsordnung problematisch sein könnten, wenn wir davon ausgehen, dass sich die Schweiz grundsätzlich an Regelungen hält, welche sie eingeht. Auch wenn es sich um Soft Law handelt, welches nicht direkt rechtlich bindend ist, ist es das zumindest politisch. Die Befürchtungen, dass sich zu einem späteren Zeitpunkt daraus gesetzgeberischer Handlungsbedarf ableiten lassen könnte, sind nicht unberechtigt. Deshalb erachtet es die CVP-Fraktion als legitim, dass sich das Parlament mit dem Vertragswerk vertieft auseinandersetzen will.

Wir sind uns bewusst, dass die Zustimmung zu Soft Law gemäss Verfassung in der Kompetenz des Bundesrates liegt, und wir wissen auch, dass der Abschluss von rechtlich nicht verbindlichen Vereinbarungen ebenfalls in seiner Kompetenz liegt. Artikel 152 des Parlamentsgesetzes verlangt jedoch eine Konsultation. Wenn eine Konsultation des Parlamentes aber vom Bundesrat dahingehend interpretiert wird, dass dieses einfach vor ein Fait accompli gestellt wird, kann das nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, dies vor allem dann nicht, wenn es sich um einen derart sensiblen Bereich wie den Migrationspakt handelt.

Deshalb hat der Nationalrat auch der parlamentarischen Initiative Romano 14.474 Folge gegeben, welche sich genau diesem Thema widmete. Sie verlangte nämlich, dass der Bundesrat das Parlament auch bei Soft Law zu konsultieren habe, und dies rechtzeitig und vor allem auch bevor der Bundesrat in den internationalen Gremien Stellung nimmt. Dieser parlamentarischen Initiative und auch einer gleichlautenden von Kollege Aeschi wurde vom Ständerat keine Folge gegeben, weil sich der Bundesrat in einer Verordnung verpflichtete, die Konsultationen künftig rechtzeitig anzusetzen.

Leider war das nun beim Migrationspakt nicht der Fall. Gerade bei einem derart schwierigen Geschäft wäre eine rechtzeitige Konsultation aber wichtig gewesen. Sie hätte Klarheit und Vertrauen schaffen können. Wir leben heute in einer ausserordentlich vernetzten Welt, in welcher Aussenpolitik immer wichtiger wird: Das Parlament und allenfalls auch das Volk müssen sich mit aussenpolitischen Fragen auseinandersetzen - nicht in jedem Fall, aber in jenem Fall, in welchem rechtsstaatliche oder staatspolitische Bedenken vorhanden sind.

Ich wiederhole: Das Erfolgsmodell des Multilateralismus lebt davon, dass es den Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit gibt, mitzuwirken und ihn zu verstehen. In diesem Sinne stimmt [PAGE 2018] die CVP-Fraktion der Motion der SPK-NR zu und lehnt die Motion Aeschi Thomas ab.