Romano Marco · Nationalrat · 2018-12-06

Wortprotokoll

Wegen mangelnder politischer Sensibilität des Bundesrates befindet sich die Schweiz in einer international peinlichen Situation. So etwas darf nicht passieren. Die Diskussion um diesen Migrationspakt ist innenpolitisch leider rein ideologisch geworden. Die CVP-Fraktion will jetzt Klarheit, die CVP-Fraktion will eine politische und juristische Auslegung der Situation und der Auswirkungen dieses Paktes, Pragmatismus anstatt Ideologie. Bei solch wesentlichen aussenpolitischen Geschäften muss das Parlament mitwirken. Die CVP-Fraktion erwartet, dass der Bundesrat das Parlament im Detail darüber informiert, welche konkreten innenpolitischen Auswirkungen dieser Pakt haben wird. Aus diesem Grund unterstützt die CVP-Fraktion die Kommissionsmotion der SPK. Die Motion Aeschi Thomas lehnen wir ab. Unsere Demokratie sieht vor, dass man zuerst analysiert und debattiert; erst danach kann man objektiv entscheiden.

Der Inhalt dieses Paktes hat einen hohen Detaillierungsgrad. Das vergisst man immer wieder. Er beinhaltet sehr präzise Forderungen, die eine vertiefte innenpolitische Diskussion benötigen. Festgelegte Ziele werden dann immer auch zu politischen Vorhaben. Die über fünfzig vorgeschlagenen Massnahmen und Instrumente tangieren sehr viele politischen Bereiche - Bildung, Medienpolitik, Finanzmarktinstrumente, Ausländerrecht sowie das Sozialwesen, um nur einige zu nennen.

Man sagt, das Ganze sei rechtlich nicht zwingend bindend, politisch aber schon. Was bedeutet das im Rahmen künftiger innenpolitischer Diskussionen? Politische Debatten führen zu gesetzgeberischen Prozessen. Soft Law ist ein unbestimmtes Regelwerk, das dann häufig nationales Recht wird. Das haben wir in den letzten Jahren mehrmals erlebt. Man kann nicht einfach argumentieren, dieser Pakt sei nur symbolisch und innenpolitisch wirkungslos. Wäre es so, dann wäre er irrelevant. So ist es aber nicht, und die CVP-Fraktion will deshalb Klarheit. Sie fordert eine aktive Mitwirkung des [PAGE 2019] Parlamentes und eine klare Auseinandersetzung mit dem Thema, auch unter Einbezug der Kantone.

Der multilaterale Ansatz dieses Paktes ist begrüssenswert. Migration ist als gesamthaft oft dramatisches Phänomen eine riesige Herausforderung. Die 10 Leitprinzipien und die 23 Ziele beinhalten zentrale Grundsätze und Ansätze für eine globale Bewältigung des Phänomens. Die Schweiz und die CVP erkennen sich in dieser Vision. Ohne eine verantwortungsbewusste Zusammenarbeit zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern bleiben multilaterale Anstrengungen aber ergebnislos. Der Pakt kann nur eine reelle Wirkung generieren, wenn alle Staaten so handeln werden oder würden wie die Schweiz: mit Eifer und Verantwortung alles verwirklichen.

Der Pakt sieht Rechte vor, aber wo sind die Pflichten? Der Bundesrat sieht vor, bei neun Instrumenten eine Abklärung zu machen. Das beweist, dass er nicht zu 100 Prozent mit unserer Realität übereinstimmt. Sind das die einzigen Punkte? Das Ganze benötigt eine innenpolitische Auseinandersetzung.

Die CVP-Fraktion will vom Bundesrat eine ausgearbeitete Vorlage bekommen und danach darüber diskutieren. Da bereits ein ähnlicher Pakt für Flüchtlinge ausgehandelt wird, wäre es vom Bundesrat klug, das Gesamte in einem Paket zu bündeln und dieses dann den Räten und den Kantonen vorzulegen.

Il Consiglio federale ha generato un grande pasticcio istituzionale. L'approccio multilaterale è da salutare positivamente. Questo patto contiene tuttavia oltre cinquanta proposte e misure con un forte impatto sulla politica interna. Il patto genera un impegno politico, anche se non è giuridicamente vincolante. Nel futuro, impegni diventano spesso legge, impegni diventano dibattiti politici. Questi dibattiti politici vanno anticipati e le domande pertinenti vanno discusse a fondo dagli autori toccati dal nostro sistema istituzionale. Penso al Parlamento ma anche ai cantoni, considerando quanti ambiti politici sono contenuti in questo documento, ambiti politici spesso di competenza cantonale. Serve prudenza: la Svizzera tradizionalmente rispetta ed ossequia nel dettaglio i propri impegni internazionali mentre i paesi di partenza e di transito sono di regola troppo passivi. Il Parlamento e i cantoni devono quindi poter approfondire e valutare i contenuti del patto.

Il PPD esige che il governo presenti un messaggio per discutere nel dettaglio gli obiettivi ma anche le misure e le raccomandazioni contenute. Vogliamo un approccio pragmatico e non ideologico come sta mostrando il dibattito stamattina.