Stamm Luzi · Nationalrat · 2018-12-06

Wortprotokoll

"Der Pakt ist rechtlich nicht bindend, deshalb stehen wir dazu." Diesen Satz muss man sich zweimal vor Augen führen! "Er ist rechtlich nicht bindend, und deshalb steht Deutschland dazu" - das ist ein Ausspruch der deutschen Bundeskanzlerin! Eine solche Aussage ist verantwortungslos. Damit wird die Rechtsstaatlichkeit geopfert.

"Das ist rechtlich nicht bindend, deshalb unterschreibe ich" - das ist eine katastrophale, unverantwortbare Grundhaltung!

Abgesehen davon ist es erschreckend, wie in Deutschland mit der Zuwanderung respektive der Opferung des Rechtsstaates die Grundprinzipien verletzt werden. 97 Prozent der Bevölkerung haben offenbar bei einer Umfrage gesagt, sie seien gegen diesen Pakt. Es ist erschreckend, wie sich eine politische Elite vom Empfinden der Bevölkerung entfernt. Wir müssen unbedingt verhindern, dass in der Schweiz dasselbe passiert, dass wir mit derselben Naivität und Verantwortungslosigkeit diesen Pakt, der die Migration erleichtert, vorschnell unterschreiben.

Auch der Bundesrat hat gesagt, der Pakt sei politisch verbindlich, rechtlich aber nicht. Das ist völlig deplatziert. Immerhin ist dem Bundesrat zugutezuhalten, dass er, nachdem er am vergangenen 10. Oktober beschlossen hat, dem Pakt zuzustimmen, jetzt relativiert und gesagt hat, er wolle diese Parlamentsdebatte abwarten.

Ich hoffe, dass nun zusammen mit allen anderen Fraktionen die Mehrheit erreicht werden kann. Ich bedanke mich in diesem Sinne bei FDP-Kollegin Doris Fiala, der Präsidentin der Kommission für Migration, Flüchtlinge und Vertriebene des Europarates, dass sie dezidiert gegen den Pakt Stellung genommen hat. Ich bedanke mich in diesem Sinne auch bei CVP-Kollegin Schneider-Schneiter, der Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission, die am 1. November gegenüber der Presse gesagt hat, die Schweiz müsse sich distanzieren.

Wenn teuer bezahlte Gutachter, Juristen, Universitätsprofessoren und Experten heute sagen, der Pakt sei rechtlich nicht verbindlich - das ist nicht in Ordnung. Mein Vorredner hat zu Recht gesagt: "Ce n'est pas sérieux!" Wenn dann zum Beispiel das Bundesgericht 2019, 2025 oder wann auch immer in einem Einzelfall entscheidet, der Pakt sei verbindlich, dann ist er eben verbindlich, völlig gleichgültig, was die Experten heute sagen. Dann wird jeder Migrant den rechtlichen Anspruch mit Juristen erstreiten können: "Ich darf kommen und faktisch unlimitiert bleiben."

Ich komme zum Schluss: Die Gleichstellung von Wirtschaftsmigranten und echten Flüchtlingen ist völlig daneben. Man darf heute "Irreguläre" nicht einfach durch "Reguläre" ersetzen. Das hiesse faktisch, die "Illegalen" durch die "Legalen" zu ersetzen.

Ich bitte Sie, gegen den Pakt zu stimmen und der Motion Aeschi Thomas zuzustimmen.