Berset Alain · Bundesrat · 2018-12-10

Wortprotokoll

Die Antwort ist klar nein. Ich habe keine Kenntnis davon. Ich weiss nur, dass dies im Fall, der hier durch die Frage thematisiert wurde, auch aufgrund von Verfahren in den Kantonen gemacht worden ist. In diesem Fall ist wirklich alles - soweit ich das klären konnte - gemäss Gesetz geschehen. Wenn Sie Kenntnis von anderen Fällen haben, die mir nicht bekannt sind, bin ich gerne bereit, das zu vertiefen.