Germann Hannes · Ständerat · 2018-12-10

Wortprotokoll

Im Bereich der Leistungsgruppe 1, "Asyl und Rückkehr", will der Nationalrat eine neue Zielsetzung festlegen, nämlich, dass der Bundesrat bis Ende 2020 ein Migrationsabkommen mit Eritrea abschliesst. Wir erachten nun diese Zielsetzung als nicht eben realistisch, weil nämlich Eritrea mit überhaupt keinem Land ein derartiges Abkommen hat und auch keines abzuschliessen gedenkt. Da meinen wir, dass wir auf allen anderen Kanälen versuchen sollten, die Beziehungen zu Eritrea zu normalisieren. Wir haben daran gezweifelt, dass solche Vorgaben wirklich in den Bereich des Budgets gehören. In unserer Kommission ist gesagt worden, sie gehörten eher als frommer Wunsch unter den Weihnachtsbaum. Auf jeden Fall haben wir entschieden, dass diese Zielsetzung hier nicht hineingehört, weil sie komplett unrealistisch ist. Wir beantragen Ihnen, an der Vorgabe des Bundesrates und unserem Entscheid festzuhalten.

Bei Buchstabe z habe ich die Begründung eigentlich schon gegeben, wegen dieser Auswirkungen. Wir können es dann im nächsten Jahr wieder im Rahmen des Voranschlages anschauen, das wäre dann der Voranschlag 2020 sowie der Finanzplan 2021-2023. Wir haben uns gegen derartige Hauruck-Übungen ausgesprochen.