preparatory:AB 239017

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen. Der Bundesrat beziehungsweise die Schweiz hat bereits 1994 gegenüber der WTO das Abkommen so gestaltet, dass der Strommarkt öffentlich ausgeschrieben wird. Wenn Sie hier der Minderheit folgen, verstossen wir gegen unsere eigenen Zusagen von 1994.

Das kann ändern, wie es gesagt wurde, mit der Liberalisierung des Strommarktes. Diese Vorlage ist jetzt in der Vernehmlassung. Es wurde nicht nur applaudiert, als wir die Vernehmlassung eröffneten, und wir müssen in diesem Bereich wohl zuerst zuwarten, bis wir hier etwas ändern können. Ich denke, Sie schaffen unnötige Probleme, wenn Sie heute der Minderheit folgen.

Wenn das dann einmal erfolgt ist, kann man allenfalls darauf zurückkommen, aber im Moment halten wir uns an unsere eigenen Vorgaben, wenn Sie der Mehrheit folgen und dem Minderheitsantrag nicht zustimmen. Ich bitte Sie also, der Mehrheit zu folgen. Das, was Herr Schmid gesagt hat, kann allenfalls erfolgen, wenn wir diese Kurve einmal geschafft haben, aber das geht noch drei, vier Jahre. Dieses Gesetz möchten wir auf den 1. Januar 2020 in Kraft setzen.