Humbel Ruth · Nationalrat · 2018-12-10

Wortprotokoll

Da gilt es, die Balance zu finden. Die Kantone entscheiden in ihrem Gebiet über das Wahlsystem. Wenn Sie die Rechtsgleichheit höher bewerten, müssen Sie ja in letzter Konsequenz dafür plädieren, das Wahlsystem für die Nationalratswahlen zu ändern!

Wir konnten nachlesen, dass 19 von 26 Kantonen den bundesgerichtlichen Vorgaben nicht entsprechen würden, das heisst, dass etwa 73 Nationalrätinnen und -räte nicht nach diesen Regeln gewählt werden. Da stellt sich die Frage, ob Sie in letzter Konsequenz gesamtschweizerisch das gleiche Wahlsystem wollen oder ob wir es so belassen, wie es für Wahlen auf nationaler Ebene, bei Nationalratswahlen, üblich ist. Das bedeutet, dass die Kantone selber über ihre Wahlkreise befinden können.