preparatory:AB 239045

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, bei der Minderheit Hefti und damit beim Bundesrat zu bleiben, das ist ein starkes Duo. (Heiterkeit) Schauen Sie sich einmal an, was mit Absatz 1 sichergestellt werden muss. Das erfordert, dass man noch in einer Verordnung festschreibt, wie das sichergestellt werden muss, und dann produzieren wir schon sehr viel Administration.

Wir sind der Meinung, dass die Formulierung "achtet ... darauf" verbindlich und verpflichtend ist. Sie entbindet aber die Auftraggeberin davon, dies in allen Details auch sicherzustellen. "Stellt ... sicher" geht schon um einiges weiter, und wir sind der Meinung, dass mit dem Begriff "achtet ... darauf" die Verpflichtung gegeben ist. Das alles sicherzustellen - ob die fälligen Steuern bezahlt sind usw. - ist eine Verpflichtung, die zu erfüllen fast nicht möglich ist.

Wir denken, "achtet ... darauf" ist eine vernünftige Regelung auf Gesetzesstufe. Es entbindet die Auftraggeberin von allzu viel Ballast und administrativem Aufwand, und es führt letztlich zu einem vergleichbaren, guten Ziel. Gerade weil wir unsere Swissness ja kennen, unsere Präzision, wie das dann sichergestellt werden muss, sollten wir für einmal bei einem Begriff bleiben, der eine Erfüllung zulässt, der aber vernünftig ist in der Handhabung. Wir kommen damit den Auftraggebern und damit der öffentlichen Hand entgegen.

Der Entwurf des Bundesrates bzw. der Antrag der Minderheit Hefti ist zu unterstützen.