Wicki Hans · Ständerat · 2018-12-10

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat mit 192 zu 2 Stimmen überaus deutlich einen Antrag der Mehrheit seiner Kommission angenommen, wonach in Zukunft eben dem vorteilhaftesten anstelle des wirtschaftlich günstigsten Angebotes [PAGE 969] der Zuschlag erteilt werden soll. Nun kommt die Mehrheit der ständerätlichen Kommission - Sie haben es bereits vom Kommissionssprecher gehört - wieder zum Entwurf des Bundesrates zurück, und selbstverständlich soll gemäss Artikel 41 nun wieder das wirtschaftlich günstigste statt des vorteilhaftesten Angebotes den Zuschlag erhalten.

In Artikel 3 wird definiert, was mit "wirtschaftlich günstig" gemeint ist, nämlich das beste Preis-Leistungs-Verhältnis. Aus diesem Grund sind auch die Anträge zu Artikel 3 und Artikel 41 meines Erachtens gemeinsam zu betrachten. Das eigentliche Problem hier ist aber das Wort "günstig". "Günstig" in der deutschen Variante bedeutet eben nicht das Gleiche wie im Englischen oder im Französischen. Aus dieser Übersetzungs-Malaise heraus beantrage ich Ihnen eben, das Wort "günstig", das im Deutschen eine andere Assoziation hervorruft als im Englischen oder im Französischen, zu streichen und wieder auf die Variante des Nationalrates zurückzukommen. Dass Beschaffungen nach dem Kriterium der Wirtschaftlichkeit erfolgen müssen, folgt bereits aus dem Zweckartikel. Das ist für mich eigentlich klar. Aber ob nun die Übersetzung aus dem Englischen "günstig" oder "vorteilhaft" lautet, ist eigentlich nur eine formale sprachliche Frage. An der materiellen Gültigkeit ändert sich hier eigentlich nichts.

Ich sage Ihnen, was für mich ausschlaggebend ist: dass sowohl die Öffentlichkeit als auch die Vergabebehörden unmissverständlich Klarheit darüber erhalten, dass Beschaffungen eben gerade nicht auf die Preisangelegenheiten reduziert werden können. Es herrscht nämlich bei vielen Bearbeitern von Vergaben die Meinung, dass sie dem Anbieter mit dem tiefsten Preis den Zuschlag geben müssen, weil der Vorgesetzte, der Richter oder der Politiker dies eben so will. Aber genau das wollen wir eben nicht. Es wäre ein deutliches Signal der Politik, dass wir Wirtschaftlichkeit aus einer volkswirtschaftlichen Gesamtsicht betrachten und die Qualität und die Lebenszykluskosten einbeziehen.

Wir haben also nun die Möglichkeit, ein Ziel zu verfolgen, das eben nicht nur den Preis im Fokus hat - Wirtschaftlichkeit hat eben den Preis im Fokus -, sondern ein Gesamtpaket zu unserem Vorteil beinhaltet. Das Gesamtpaket besteht aus einer wirtschaftlichen, aber eben auch aus einer technischen Komponente.

Darum bitte ich Sie, meinem Einzelantrag zuzustimmen.