preparatory:AB 239191

Wortprotokoll

Hier hat sich die Kommission für die Variante des Bundesrates entschieden. Das heisst, dass entgegen dem Beschluss des Nationalrates der zweite Satz nicht ergänzt werden soll, der da heisst: "Dasselbe gilt für die Übertragung öffentlicher Aufgaben oder die Verleihung einer Konzession." Der Nationalrat hatte diese Lösung einstimmig, also unbestritten, beschlossen. Auch Ihre Kommission ist dann fast einstimmig, mit 10 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, dem Bundesrat gefolgt.