Hefti Thomas · Ständerat · 2018-12-10

Wortprotokoll

Namens einer etwas ungewöhnlichen Minderheit, ich habe nämlich einzig den Bundesrat für mich - aber immerhin -, bitte ich Sie, dem Bundesrat zu folgen. Bundesrat Maurers Argumentation zu diesem Punkt hat mir Eindruck gemacht. Es handelt sich um mehr als um eine sprachliche Nuance. Wir sind nicht im Bereich der Redaktionskommission. "Achtet ... darauf" und "stellt ... sicher" atmet zwar den gleichen Geist, ist aber nicht das Gleiche.

Zugegebenermassen hat die Version der Mehrheit auf den ersten Blick etwas für sich. Aber was heisst das denn genau? Sicherstellen ist sehr nahe bei etwas wie einer Garantie, wenn es nicht überhaupt das ist. Das braucht konsequenterweise einen entsprechenden Kontrollapparat, eventuell auch Stellen, Expertenzeit. Dies und den damit verbundenen Aufwand gilt es vor Augen zu haben, wenn wir der Mehrheit folgen wollten.

Es hat etwas Neckisches, einen Blick auf eine Vorlage zu werfen, die morgen traktandiert ist. Im Aktienrecht steht eine neue Bestimmung zur Diskussion, wonach der Verwaltungsrat die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft gewährleistet und überwacht. Gewährleistet, sicherstellt, garantiert - wohl nicht zu Unrecht wird das morgen von einigen abgelehnt werden. Die Minderheit sollte daher heute stärker werden, und ich bitte Sie, in diesem Sinne zu stimmen.